Wettbewerbsrecht

Neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von World of Warcraft unzulässig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen Blizzard Entertainment S.A.S., die Betreiber der europäischen Server für das Online-Spiel „World of Warcraft“, und bekam Recht. Grund waren Klauseln in den Nutzungsbedingungen, wonach z.B. der Zugang für Kunden gesperrt werden konnte, wenn es zu einer fehlgeschlagenen Kreditkartenabbuchung kam.

Nach den einschlägigen Nutzungsbedingungen von dem umstrittenen Computerspiel „World of Warcraft“ konnte der Spielanbieter den Account eines Kunden fristlos und ohne vorherige Mahnung sperren oder sogar löschen. Dazu reichte eine fehlgeschlagene Abbuchung von der Kreditkarte des Kunden, wenn eine Abbuchung vom Konto des Kunden „aus irgendwelchen Gründen“ zurückbelastet wurde oder bei Zurückgabe einer Lastschrift aus berechtigten Gründen. Dies führte dazu, dass der Spielanbieter selbst im Falle einer gescheiterten Abbuchung, die auf einem Fehler der Buchhaltung des Anbieters beruht, die Spielberechtigung des Kunden unterbrechen konnte.

World of Warcraft: Kündigungsrecht wurde eingeschränkt oder gar ausgeschlossen

Das Landgericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.01.2014 (Az. 15 O 300/12), dass bei World of Warcraft  neben den oben genannten Klauseln auch solche Regelungen den Kunden benachteiligen, die das Kündigungsrecht selbst nach einem Totalausfall des Online-Spiels erheblich einschränken. So konnten die Kunden bisher nur dann kündigen, wenn der Service 72 Stunden in Folge ausgesetzt oder unterbrochen wurde. Ist der Ausfall vorher angekündigt worden, entfiel bei World of Warcraft  das Kündigungsrecht sogar ganz, unabhängig von der Dauer. Demnach war in solchen Fällen eine Kündigung ausgeschlossen, selbst wenn der Telekommunikationsbetreiber für den Ausfall verantwortlich war.

Klauseln über Möglichkeit der Gebührenerhöhung ebenfalls unzulässig

Nach Ansicht des LG Berlin ist bei  World of Warcraft ebenfalls eine AGB-Klausel unzulässig, wonach sich das Unternehmen das Recht einräumte, Leistungen, Preise und gar die Nutzungsbedingungen selbst jederzeit und nahezu beliebig zu ändern. So sollte eine Erhöhung der Gebühren unter anderem zulässig sein, wenn dies zur Verbesserung des Spielerlebnisses „nützlich“ erscheine. Nachdem das Landgericht alle neun von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln für unzulässig erklärt hatte, hat Blizzard Entertainment die Bedingungen inzwischen geändert.

Fazit

Eine überfällige Entscheidung. Eine Benachteiligung der Kunden aufgrund der beanstandeten, doch sehr gewinnorientierten Klauseln liegt auf der Hand. Wer den Bereich der Online-Computerspiele für einen uninteressanten gesellschaftlichen Randbereich hält, übersieht folgendes: Allein die Zahl der „World of Warcraft“ Spieler liegt bei knapp 8 Millionen – etwa 10% der Gesamtbevölkerung Deutschlands.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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