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Neues EU-Digitalgesetz :

Harte Regeln für Google und Co.

Internetriesen wie Amazon oder der Facebook-Konzern Meta dominieren das Netz, während die Konkurrenz es oft schwer hat. Das will die EU künftig ändern und hat sich am 24. März auf das „Gesetz über digitale Märkte“ geeinigt – ein weitreichendes Regelwerk, das den Wettbewerb fairer machen und Unternehmen in ihre Schranken weisen soll. Davon sollen auch Verbraucher profitieren.

Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union (EU) künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich am 24. März 2022 in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act), welches die Marktmacht der Internetriesen begrenzen und für faireren Wettbewerb sorgen soll.

Zuletzt hat die EU Anfang des Jahrtausends umfassende Regeln für den Gebrauch des Internets verabschiedet. Damals war Google gerade gegründet worden. Amazon verkaufte vor allem Bücher und Facebook entstand erst Jahre später. Heutzutage geht es im Internet deutlich anders zu. Die EU will deshalb mit dem Gesetz über digitale Märkte nun zeitgemäße Vorgaben schaffen.

Marktmacht von Internetriesen beschränken

Die Gesetze und Regeln in Europa sind den Realitäten der digitalen Welt nicht mehr gewachsen – das war der Eindruck, unter dem die EU-Kommission im Dezember 2020 ein großes Digital-Paket vorgeschlagen hatte. Dazu gehört neben dem nun beschlossenen Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) auch das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Der DSA geht gesellschaftliche Fragen wie den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz an und wird noch zwischen den EU-Institutionen verhandelt. Der DMA soll die Marktmacht von Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon beschränken.

Der Grund dafür ist, dass Tech-Riesen wie Meta (Facebook) oder Alphabet (Google) oft in der Position sind, ihre Macht auszuweiten und die Konkurrenz auszubremsen. Das Wettbewerbsrecht aus der analogen Welt hilft mit seinen jahrelangen Verfahren nur begrenzt. Der DMA zielt nun auf bestimmte Unternehmen, die für gewerbliche Nutzer ein wichtiges Zugangstor zum Endverbraucher sind. Diese „Gatekeeper“ müssen künftig bestimmte Verbote und Vorgaben beachten.

Mehr Vielfalt, weniger Werbung

Zu den neuen Regeln gehört, dass sie eigene Produkte und Angebote nicht mehr bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandeln dürfen. Nutzer sollen vorinstallierte Apps auf Geräten öfter löschen und Standardeinstellungen einfacher ändern können. Außerdem dürfen die großen Unternehmen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenführen. Gibt es diese Zustimmung nicht, müssen Nutzer die Programme aber trotzdem weiter nutzen können.

Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung oder ein komplettes Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche gibt es im DMA nicht, soll aber im DSA geplant sein. Eingeführt wird außerdem eine Verpflichtung für Messengerdienste wie WhatsApp und iMessenger, sich künftig für die Kommunikation mit kleineren Diensten zu öffnen. Das heißt jedoch nicht automatisch, dass Signal- oder Threema-Nutzer Nachrichten oder Fotos an Freunde bei WhatsApp schicken können. Den kleineren Firmen bleibt die Entscheidung, ob sie sich öffnen wollen, selbst überlassen. Es könnten auch neue Anbieter auf den Markt kommen, die ihren Dienst mit WhatsApp verknüpfen.

Tech-Riesen drohen hohe Strafen

Konkret sieht der Beschluss vor, dass Digitalunternehmen betroffen sind, die entweder einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von mindestens 75 Milliarden Euro haben. Zudem müssen sie mindestens einen sogenannten zentralen Plattformdienst mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern und 10.000 aktiven gewerblichen Nutzern monatlich betreiben.

Zu zentralen Plattformdiensten sollen etwa gehören: Suchmaschinen wie Google, Vermittlungsdienste wie Amazon Marketplace, Soziale Medien wie Facebook und Video-Plattformen wie YouTube. Außerdem sollen Messengerdienste wie WhatsApp oder Facebook-Messenger, Betriebssysteme wie das iOS von Apples iPhones sowie Android von Google und Cloud-Dienste wie Amazon AWS erfasst sein. Bei den Verhandlungen einigten sich das Parlament und die EU-Staaten zudem darauf, dass auch Web-Browser und Sprachassistenten wie Amazons Alexa dazu gehören. Die DMA-Regeln beziehen sich ausschließlich auf den jeweiligen Plattformdienst und nicht auf das ganze Unternehmen.

Bei Verstößen drohen heftige Sanktionen, zunächst von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes. Bei wiederholten Verstößen könnten es bis zu 20 % sein. In Ausnahmefällen, bei „systematischer Verletzung“, könnte die EU-Kommission unter anderem auch Fusionen für einen bestimmten Zeitraum verbieten oder strukturelle Maßnahmen wie eine Zerschlagung anwenden.

Umsetzung wohl erst 2024

Der Rat der EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung noch einmal bestätigen – das gilt jedoch als Formalie. Anschließend muss der DMA im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und tritt 20 Tage später in Kraft. Das könnte etwa Anfang 2023 sein. Anschließend gilt noch eine Übergangsfrist von sechs Monaten. Nachdem die EU-Kommission die „Gatekeeper“ designiert hat, haben diese noch einmal sechs Monate Zeit, die DMA-Vorgaben zu verwirklichen. Insofern dürfte die Umsetzung vermutlich erst 2024 geschehen.

lrü