Wettbewerbsrecht

Neue Lebensmittelinformationsverordnung ab dem 13.12.2014 birgt Abmahngefahr für Online-Shops

Die EU hat der ständig wachsenden Angst der Bürger vor nicht deklarierten Inhaltsstoffen in Lebensmitteln mit der Lebensmittelinformationsverordnung entgegengewirkt. Diese sieht vor, dass die Lebensmittelhersteller ihre Produkte detaillierter deklarieren müssen als bisher. Gleichzeitig sieht die Verordnung in Artikel 14 vor, dass für vorverpackte Lebensmittel, die durch den Einsatz von Fernkommunikationstechnik zum Verkauf angeboten werden, erweiterte Informationspflichten gelten. Daher sind jetzt die Online-Händler angehalten ihre Angebote anzupassen.

 

Informationen müssen schon vor Abschluss des Kaufvertrages abrufbar sein

Schon vor dem Abschluss des Kaufvertrages müssen Online-Händler danach umfassend sämtliche in Artikel 9 der Lebensmittelinformationsverordnung  aufgeführten Informationen (mit Ausnahme des Mindesthaltbarkeitsdatum) auf ihrer Website angeben oder durch andere geeignete Mittel, die vom Lebensmittelunternehmer eindeutig anzugeben sind, bereitstellen. Grundsätzlich müssen sämtliche Angebotsseiten an die Lebensmittelinformationsverordnung angepasst werden. Für viele kleinere Online-Shops ohnehin schon ein großer Arbeitsaufwand.

Übergangsfrist für die Hersteller, sofort für Online-Shops

Den Lebensmittelherstellern ist, um schon produzierte Verpackungen aufbrauchen zu können, eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2016 eingeräumt. Online-Shops müssen hingegen schon seit dem 13.12.2014 alle geforderten Informationen angeben. Dies ist insofern problematisch, als Online-Händler auf den noch zu verbrauchenden Verpackungen nicht alle Informationen zu den Zutaten einsehen können, die anzugeben sind. Folglich werden sicherlich viele Shops nicht rechtzeitig alle Informationen zu den angebotenen Lebensmitteln einholen können um diese auf den Seiten ihres Online-Shops anzugeben. Somit entsteht hier eine große Abmahngefahr.

Was tun im Abmahnfall?

Wir raten Ihnen sich bei Erhalt einer solchen Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen und das Abmahnschreiben keinesfalls zu ignorieren. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht ungeprüft unterschreiben.

Sie sollten sich daher die Zeit nehmen, zunächst eine anwaltliche Beratung einzuholen. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Gerne besprechen wir im Rahmen einer Erstberatung die weitere Vorgehensweise mit Ihnen.

 

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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