Wettbewerbsrecht

Neue Kosmetikverordnung- Mehr Produktsicherheit auf EU- Ebene

Seit Inkrafttreten der neuen EU- Kosmetikverordnung (Nr. 1223/2009) im Juli 2013 existiert nun eine unmittelbar verbindliche Regelung auf europäischer Ebene.

Neue Kosmetikverordnung- Mehr Produktsicherheit auf EU- Eben  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Ziel: Marktüberwachung und Verbraucherschutz

Der europäische Rat und das Parlament haben eine neue Kosmetik-VO erlassen, die die bisher existierende Richtlinie ablöst. Dies hat zur Folge, dass der Inhalt der Verordnung nun für alle EU- Mitgliedsstaaten verbindlich ist und keinen Umsetzungsspielraum bietet- wie es bei der vorher existierenden Richtlinie der Fall war. Somit wird sichergestellt, dass die Regelungen dieser Verordnung einen europaweiten Standard bilden und die primären Ziele, wie Marktüberwachung und Verbraucherschutz unmittelbar von den Mitgliedsstaaten verfolgt werden müssen.

So wird in dieser neuen Verordnung bspw. den Produzenten sämtlicher Kosmetika – egal ob Zahnpasta, Mascara oder Bodylotion – schärfere Kontrollen bzgl. der Produktionsverfahren auferlegt. Darüber hinaus ist die Benennung eines Hauptverantwortlichen erforderlich. Hinzu kommt, dass vor dem Inverkehrbringen eines Kosmetikproduktes eine Registrierung in einer Notifizierungsdatenbank zu erfolgen hat.

Um darüber hinaus die Gesundheit der Konsumenten umfassender zu schützen, reicht es nun nicht mehr aus, dass ein Produkt nur „nicht gesundheitsgefährdend“ ist, sondern es müssen über diesen Umstand konkrete Nachweise erfolgen. Produkte, deren Inhaltsstoffe krebserregend sind und/oder allergische Reaktionen hervorrufen können, werden teilweise oder komplett vom Verkauf auf dem deutschen Markt ausgeschlossen.

Weitreichende Konsequenzen bei Verstoß

Werden die Vorgaben dieser umfassenden Verordnung missachtet, ist mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen. Die zuständigen Behörden können bei einem solchen Verstoß Einsicht in den Herstellungsprozess verlangen und so gezielt eingreifen. Darüber hinaus kann es zu Abmahnungen kommen, denn bei der Verordnung handelt es sich um sogenannte Marktverhaltensregeln, die auch das EU- Wettbewerbsrecht betreffen.

Produzenten von Kosmetika wird nun geraten, diese Verordnung schnellstmöglich zu studieren und die eigene Produktion entsprechend anzupassen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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