Internetrecht

Neuauflage der „Browser Kriege“? Beschwerde der EU-Kommission gegen Microsoft wegen fehlender Auswahl bei Browsern in Windows 7 Version

Die EU-Kommission hat Microsoft am 24.10.2012 offiziell die Mitteilung der Beschwerdepunkte wegen Nichteinhaltung der Zusagen zur Webbrowser-Auswahl übermittelt.

Darin teilte die EU-Kommission Microsoft ihren vorläufigen Standpunkt mit, dass Microsoft die im Rahmen einer 2009 mit der Kommission (als diese erstmals in dieser Sache ermittelte) getroffenen Zusicherungen nicht eingehalten habe. Hierbei ging es darum, dass Microsoft den Nutzern gut sichtbar eine Alternative zu Internet Explorer (Microsofts eigener Browser) als Standardbrowser anbieten sollte, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der EU Kommission auszuräumen. Hierbei ging es u.a. um die Einrichtung eines Auswahlfensters („ballot screen“) über welches die Nutzer ihren bevorzugten Webbrowser auswählen konnten.

Offenbar Windows 7 Version ohne Browser-Auwahlfenster in Umlauf gebracht

Im Juni dieses Jahres zeichnete sich indessen ab, dass Microsoft diesen Zusagen nicht nachgekommen war und Microsoft gegen diese Zusagen verstoßen hatte. Eine der Windows 7 Versionen, die etwa 28 Millionen Mal aktiviert worden war, hatte den Nutzern keine Browser-Alternativen angeboten.

Im Falle einer Zuwiderhandlung Geldbuße bis zu 5,6 Milliarden Euro

Die Kommission räumte eine mehrwöchige Frist für Microsoft zu einer Stellungnahme bzw. einer mündlichen Anhörung ein. Ferner erinnerte die EU-Kommission daran, dass im Falle eins Zuwiderhandelns gegen derartige Verpflichtungen Geldbußen von bis zu 10% des Jahresumsatzes drohten, da die Kommission gemäß Art. 9 der EU-Wettbewerbsverordnung 1/2003 die Einhaltung der Zusagen verbindlich gemacht habe. Bei einem geschätzten Jahresumsatz von Microsoft von 73 Milliarden US Dollar (ca. 56 Milliarden Euro) wären dies 7,3 Milliarden US Dollar (ca. 5,6 Milliarden Euro) Bußgeld.

Microsoft Sprecher entschuldigt „Technischen Fehler“

Laut der Technologiewebseite Techcrunch erklärte ein Unternehmenssprecher von Microsoft: „Wir nehmen diese Angelegenheit sehr ernst und haben schnellstmöglich gehandelt, als uns diese Problem bekannt wurde. Wenngleich dies das Resultat eines technischen Fehlers war, übernehmen wir die Verantwortung für das Geschehene. Wir verbessern unsere internen Prozesse entsprechend, um zu verhindern, dass etwas Derartiges nicht mehr vorkommen kann. Wir entschuldigen uns aufrichtig für diesen Fehler und werden auch in Zukunft vollständig mit der Kommission kooperieren“.

Microsoft Chef Ballmer bekommt wegen des Fehlers Bonus gekürzt

Nach Berichten der IT-Nachrichtenseite golem.de wird wegen des Fehlers der Bonus des Microsoft CEO Steve Ballmer gekürzt, da durch diesen Fehler die vorgegebenen Zielwerte nicht erreicht werden (eine etwaige Buße ist dabei noch nicht einberechnet).

Erinnerung an die „Browser Kriege“ der Neunziger

Die Vorgänge erinnern an die neunziger Jahre, in welchen Microsoft den bis dahin vorherrschenden Browser Netscape vom Markt verdrängte und darüber mit dem US-Justizministerium (Department of Justice [DOJ]) eine lange Auseinandersetzung führte.

Microsoft hatte damals seine geballte Marktmacht auf vielfältige Art und Weise gebraucht, um Netscape und andere Browser-Konkurrenten vom Markt zu drängen.

Hatte Netscape 1996 noch einen Marktanteil von 80%,  so hatte Microsoft nur 6 Jahre später, 2002,  den Höhepunkt seines Marktanteils mit 96% erreicht.

Einsatz geballter Marktmacht

Hierbei setzt Microsoft in den neunziger Jahren seine volle Marktmacht offenbar missbräuchlich ein. So wurden Übereinkommen mit den großen PC-Verkäufern und PC-Herstellern (Original Equipment Manufacturers [OEM]) geschlossen, nur noch den Internet Explorer zu verwenden. Ferner war offenbar nach Ansicht einiger Gutachter der Internet Explorer derart in das Betriebssystem eingebunden, dass eine Löschung des Browsers und eine Ersetzung durch einen anderen Browser zum Absturz des Systems führten.

Der Fall, in dem zwischenzeitlich auch die Zerschlagung von  Microsoft erwogen wurde, endete mit einer außergerichtlichen Einigung zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft im November 2001. Hierbei wurde Microsoft verpflichtet, seine Schnittstellen für die Programmierung von Anwendungen an Dritte offen zu legen. Darüber hinaus wurde Microsoft auch verpflichtet, ein Gremium von drei Personen zu ernennen, die den vollen Zugang zu Microsofts Systemen, Aufzeichnungen und Quellcodes hatten, um die Erfüllung der Auflagen sicher zu stellen. Allerdings verlangte das US-Justizministerium nicht von Microsoft seinen Code zu verändern noch künftig Koppelungen von Microsoft mit anderer Software zu unterlassen.

Inzwischen deutlich vielseitigere Browserlandschaft

Netscape indessen öffnete 1998 den Quellcode seines Browsers gemäß open source Lizenzbedingungen und gründete die Mozilla-Stiftung, welche die weitere Entwicklung künftig koordinieren sollte. Netscape als Unternehmen wurde von America Online (AOL) übernommen. Anfang 2008 stellte AOL die Unterstützung von Netscape ein. Nach Angaben der Technologiewebseite Mashable hatte im Mai 2012 der Google-eigene Browser Chrome mit einem weltweiten Marktanteil von 32,85% den Internet Explorer mit dessen (nur noch) 31,5% Marktanteil als den weltweit meist genutzten Browser eingeholt. Dahinter liegt Mozilla Firefox mit 25,85% auf dem dritten Platz. Der Safari Browser von Apple folgt mit 6,98 % auf dem vierten und der Opera Browser mit 1,81 % auf dem fünften Platz.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. micha sagt:

    ob ich nun microsoft gut finde oder nicht, ich finde es unfair, das microsoft gezwungen wird, trittbrettfahrern haltegriffe anzubauen.
    windows ist ein microsoftprodukt, und wer es nutzen möchte, kann dies zu den bedingungen von microsoft tun…..punkt!!!

    es steht doch jedem die alternative von linux usw zur verfügung.
    und den anderen browseranbietern steht es doch ebenfalls frei, ein betriebssystem auf den markt zu bringen…..aber auf einen fahrenden zug aufspringen ist nun mal einfacher.

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