Wettbewerbsrecht

Nespresso-Patent gekippt

Bundespatentgericht kippt ein Patent des Schweizer Konzerns für eine Auswurfvorrichtung bestimmter (nicht hauseigener) Kapseln aus der Kaffeemaschine.

Nespresso-Patent gekippt©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Geklagt hatte im vorliegenden Fall die „Ethical Coffee Company“ aus der Schweiz, die Nestle vorwirft, nachdem diverse Unternehmen Konkurrenzkapseln für das Nespresso-System entwickelt und auf den Markt gebracht hatten, seine Kaffeemaschinen durch eine Vorrichtung so verändert zu haben, dass Kapseln anderer Anbieter nicht ordentlich ausgeworfen werden und so in den Maschinen hängen bleiben und verklemmen.

Nach der Auffassung der „Ethical Coffee Company“ führe eine solche Funktion zu einer Verzerrung des Marktes und sei damit wettbewerbswidrig, da Nestle als Marktgigant die Ladenregale beherrscht und damit einen sehr großen Anteil des Marktes insgesamt ausmacht.

Das Patent für diese Vorrichtung wurde vom Bundespatentgericht in München für nichtig erklärt.
Dies ist als großer Erfolg für alle jene Unternehmen aufzufassen, die sich ein Teil dieses riesigen Marktes sichern wollen, dem Experten bereits auch ein Marktvolumen von ca. 13 Milliarden Euro zusprechen.

Abzuwarten ist, ob der einstige Nestle-Nespresso Chef Jean-Paul Gaillard, der als Chef der „Ethical Coffee Company“ im Grunde inzwischen gegen seine eigene Erfindung kämpft, seine Drohungen Schadensersatzforderungen in diversen europäischen Schlüsselmärkten gegen Nestle geltend zu machen, auch umsetzen wird.(NUG)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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