Wettbewerbsrecht

Nachahmung von „Mikado“-Schokostäbchen von „De Beukelaer“

Täuschung der Verbraucher durch „Biscolata Stix“ aus der Türkei

Ein türkischer Hersteller von Schokostäbchen, mit der Produktbezeichnung „Biscolata Stix“ hat es zu unterlassen, diese zu vertreiben. Grund hierfür ist die Nachahmung der nahezu identisch aussehenden „Mikado-Schokostäbchen“ von „De Beukelaer“. Dies entschied das OLG Köln in seinem Urteil vom 28.06.2013 (Az.: 6 U 183/12).

Nachahmung von „Mikado“-Schokostäbchen von „De Beukelaer“  © Africa Studio - Fotolia.com

Nachahmung von „Mikado“-Schokostäbchen von „De Beukelaer“ © Africa Studio – Fotolia.com

In Deutschland werden seit 1982 unter der Dachmarke „De Beukelaer“ mit der Produktbezeichnung „Mikado“ dünne Keksstangen vertrieben. Diese sind mit Schokolade umhüllt.

Die Beklagte vertrieb in der Türkei und anderen Ländern unter der Bezeichnung „Biscolata Stix“ ebenfalls mit Schokolade überzogene Keksstangen und stellte diese auch auf der Internationalen Süßwarenmessen 2010 aus.

Die Klägerin sieht hier drin eine unlautere Nachahmung ihres Produkts.

Nach § 4 Nr. 9 a UWG handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind. Dabei handelt er unlauter, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt.

Die Kläger und die Beklagte stehen in Deutschland in einem wenigstens potentiellen konkreten Wettbewerbsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.

Wettbewerbsrechtliche Eigenart

Der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt von wettbewerblicher Eigenart ist. Insbesondere dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die eine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen.

Schon die Verpackung der beiden Produkte genießt Nachahmungsschutz. Auch die Bezeichnung, sowie die sonstige Aufmachung.

Mikado Keksstangen weisen eine besondere Gestaltung auf, die sie von vielen Produktformen im Keks- und Süßwarenbereich unterscheidet. Diese Gestaltungsfreiheit, das heißt die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale, tragen auch zur wettbewerbsrechtlichen Eigenart bei.

Auch die Gefahr einer Herkunftstäuschung kann sich ergeben, da die Mikado-Schokostäbchen beim inländisch angesprochenen Publikum in Deutschland eine gewisse Bekanntheit aufweisen. Mikado erinnert an das gleichnamige Geschicklichkeitsspiel. Durch die Werbung mit den Mikado-Stäbchen und der besonderen charakteristischen Form, ist dem Verbraucher das Produkt bekannt.

Identische Gestaltung

Auch beim unmittelbaren Vergleich der Produkte zeigen sich allenfalls nur marginale Unterschiede. Grundform, Länge und Dichte der Keks stimmen nahezu überein, insbesondere die Proportionen von Keks und Schokoladenüberzug. Die lediglich geringfügigen Abweichungen kann der Verbraucher kaum wahrnehmen. Auch die in der Werbung bildlichen Darstellungen weisen die gleichen Gestaltungsmerkmale auf. Eine identische Gestaltung liegt vor.

Eine Täuschung der Abnehmer durch die betriebliche Herkunft wird herbeigeführt. Die abweichende Bezeichnung („Mikado“ – „Biscolata“) vermag hieran nach Ansicht des LG Köln nichts zu ändern.

Ob durch die Hervorhebung des Herstellernamens, die Gefahr einer Herkunftsverwechselung eingedämmt wird, hängt vom Einzelfall ab. Im vorliegenden Fall wird die Täuschung jedenfalls nicht hinreichend vermieden.

Ein Wettbewerbsverstoß lag damit nach Meinung des LG Köln vor.

Deshalb kann unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung gemäß § 4 Nr. 9 lit a UWG verlangt werden, das Anbieten der Produkte zu unterlassen, da die Keksstangen als nahezu identisch anzusehen waren.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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