Wettbewerbsrecht

Nach Werbewiderspruch darf es auch nicht zu teiladressierter Werbung kommen

Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Urteil vom 05.12.2013 (AZ: 29 U 2881/13), dass auch teiladressierte Postwurfsendungen („An die Bewohner des Hauses“) nicht mehr zugestellt werden dürfen, wenn ein Verbraucher vom Unternehmen keine Werbung mehr wünscht.

 Werbewiderspruch muss ernstgenommen werden ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Werbewiderspruch muss ernstgenommen werden ©-Thomas-Jansa-Fotolia

„Bitte verschonen Sie mich zukünftig mit Werbung u.a.“

Ein Verbraucher erhielt ein an ihn persönlich adressiertes Werbeschreiben eines Unternehmens, welches er aufgrund vorheriger negativer Erfahrungen mit selbigem Unternehmen in einer E-Mail dahingehend beantwortete, man solle ihn in Zukunft mit Werbung verschonen. Dieser Werbewiderspruch wurde vom Unternehmen in der Weise bestätigt, dass man dem Verbraucher versicherte, er werde auf eine interne Sperrliste gesetzt. Dadurch werde weitere personalisierte Postwerbung verhindert, so das Unternehmen.

Trotz Abmahnung weitere Werbepostsendungen

Obwohl der Werbewiderspruch bestätigt wurde und eine Verbraucher-schutzorganisation das Unternehmen bereits abgemahnt hatte, wurden mehr als zwei weitere Postwurfsendungen zugestellt, wobei diese jeweils „An die Bewohner des Hauses [Adresse])“ adressiert waren. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung seitens des Unternehmens erfolgte nicht. Daraufhin wurde Klage durch die Verbraucherschutzorganisation eingereicht.

Werbewiderspruch erkennbar vollumfassend

Nach Ansicht des OLG München wolle der Verbraucher durch die Formulierung „Bitte verschonen Sie mich zukünftig mit Werbung u.a.“ keinerlei Werbung mehr von der Beklagten erhalten. Es lasse sich insbesondere keine Einschränkung nur auf solche Werbung entnehmen, die persönlich an den Verbraucher gerichtet ist. Eine „Erkennbarkeit“ für das Unternehmen im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG liege nicht nur dann vor, wenn der Empfänger auf seinem Briefkasten einen Aufkleber wie „Werbung – nein danke“ angebracht hat, sondern auch bei einer entsprechenden Mitteilung an das Unternehmen. Dies sei hier in der Weise erfolgt, dass der vollumfängliche Werbewiderspruch des Verbrauchers für das Unternehmen erkennbar war.

Fazit

Eine gut nachvollziehbare Entscheidung. Aufgrund der unmissverständlichen Mitteilung an das Unternehmen und dessen Bestätigung durfte der Verbraucher davon ausgehen, keinerlei Werbung mehr zu erhalten. Dass die interne Sperrliste des Unternehmens nur für personalisierte Werbung gelten soll, war für den Verbraucher nicht erkennbar. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines verbesserten Verbraucherschutzes.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Frank sagt:

    Hallo Herr Solmecke,
    Ich habe dem „Bayrischen Münzkontor“ per Mail untersagt, mir an mich adressierte Werbung zu schicken. Da kam heute folgende Mitteilung:
    (Hervorhebungen durch mich!)
    Sehr geehrte(r) Herr xxxx,

    vielen Dank für Ihre Mitteilung, die wir heute gerne beantworten.

    Gerne kommen wir Ihrem Wunsch nach, keine weitere Werbung mehr von uns zu erhalten. Sie sind jedoch nicht als Kunde des Bayerisches Münzkontors angelegt.

    Ihre Adresse wurde entweder im Rahmen des § 29 Bundesdatenschutzgesetz angemietet oder einer allgemein zugänglichen Quelle entnommen. Da Sie keine Bestellung getätigt haben, wurde Ihre Adresse nicht gespeichert.
    Eine Löschung oder Sperrung ist insoweit nicht möglich.

    Ihrem Wunsch, keine Werbesendungen zu erhalten, können wir insofern nur nachkommen , wenn wir Ihre Adresse speichern und mit einem Werbesperrvermerk versehen. Sie werden dann keine weitere Werbung erhalten.

    Derzeit haben wir keinerlei Daten von Ihnen gespeichert!

    Ohne eine Speicherung können wir einen Datenabgleich nicht vornehmen. Sie würden dann unter Umständen wieder Werbesendungen erhalten, solange Ihre Adresse beispielsweise einer allgemein zugänglichen Quelle entnommen werden kann.

    Wir hoffen, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Kundenbetreuung
    Es kann doch wohl nicht sein, dass solche Unternehmen Menschen mit Werbung belästigen, bis sie die Daten speichern dürfen?

    Wie wehrt man sich gegen eine solche Machenschaft?

    Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

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