Wettbewerbsrecht

Nach Kartellamts-Bedenken: ARD und ZDF beenden „Germany’s Gold“ Projekt

Nun also doch nicht: Nachdem die Kartellwächter Bedenken gegenüber dem gemeinsamen Videoportal von ARD und ZDF geäußert hatten, haben die beiden öffentlich-rechtlichen Sender das Projekt nun – noch bevor es gestartet ist – für beendet erklärt.

Erst vor einigen Tagen hatte ZDF-Intendant Thomas Bellut das Projekt öffentlich infrage gestellt. Beim Internationalen Medienkongress in Berlin hatte Bellut angekündigt, dass man möglicherweise das Engagement für Germany’s Gold aufgrund der “ungeklärten kartellrechtlichen Fragen” lassen müsse.

© Martin Schumann - Fotolia.com

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Nun ist das Projekt tatsächlich offiziell für beendet erklärt worden. Grund dafür sind Bedenken des Bundeskartellamts, aufgrund derer man das Projekt nicht in der ursprünglich geplanten Form umsetzen konnte. Alternative Modelle, die den vom Bundeskartellamt geforderten Rahmenbedingungen genügt hätten, hätten hingegen keine positive wirtschaftliche Prognose, so die Meldung der WDR Mediagroup.

Bedenken des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt hatte wettbewerbliche Bedenken geäußert, da ARD und ZDF als Unternehmer und Wettbewerber aufgetreten wären. Aufgrund der gebührenfinanzierten Produktion von Inhalten wäre zudem eine “erhebliche Wettbewerbsverfälschung” aufgetreten.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte damals dazu: “ARD und ZDF treten als Unternehmer und Wettbewerber auf dem Markt für Video-On-Demand auf und müssen ihre Produkte deshalb auch wie andere Unternehmen unabhängig voneinander vermarkten. Nach den bisherigen Vorstellungen der Sendeanstalten würde die gemeinsame Online-Plattform es aber mit sich bringen, dass insbesondere die Preise und die Auswahl der Videos miteinander koordiniert würden. Die kartellrechtlichen Probleme liegen auf der Hand.”

Gebührenfinanzierte Inhalte

Problematisch war für die Kartellwächter die Tatsache, dass sowohl die Mediathek, als auch die Produkion der Inhalte mit Gebühren finanziert seien. “Noch weitergehende Wettbewerbsbeschränkungen durch kommerzielle Töchter der Rundfunkanstalten können nicht hingenommen werden”, so Mundt damals weiter. Die Frage, ob die Erhebung eines Entgeltes für die Nutzung von gebührenfinanzierten Inhalten gerechtfertigt sei, sei dabei keine kartellrechtliche Frage. ARD und ZDF hatten zuvor angekündigt, auf Werbung nicht verzichten zu wollen.

Gerade von den privaten Sendern gab es zu diesem Vorhaben Kritik. Im März 2011 hatte das Bundeskartellamt die Pläne für ein gemeinsames, werbefinanziertes Video-on-Demand-Portal von ProSiebenSat1 und RTL untersagt.

Projekt-Partner

Bei dem geplanten Video-on-Demand-Portal „Germany’s Gold“ sollten 60 Jahre deutsche Fernsehgeschichte und nationale wie internationale Kinoerfolge online zugänglich gemacht werden. Folgende Unternehmen waren dabei Partner des Projekts: Autentic GmbH, Bavaria Fernsehproduktion GmbH, Beta Film GmbH, Brainpool Artist & Content Services GmbH, MME Moviement AG, ndf neue deutsche Filmgesellschaft mbH, Opal Filmproduktion GmbH, SCHMIDTz KATZE FILMKOLLEKTIV GmbH, Studio Hamburg FilmProduktion GmbH, SWR Media Services GmbH, Telepool GmbH, TV60Filmproduktion GmbH, TV plus GmbH, WDR mediagroup, ZDF Enterprises, Ziegler Film GmbH & Co. KG, Zieglerfilm Köln GmbH

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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