Medienrecht

N24 scheitert vorerst mit Anträgen um Drittsendezeiten

Der Nachrichtensender N24 ist mit seinen Anträgen gegen die Entscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) vor dem VG Neustadt vorerst gescheitert.

N24 hatte rechtliche Schritte gegen die LMK eingeleitet, nachdem diese die Bewerbung von N24 um die Drittsendeplätze bei Sat.1 als unzulässig erklärt hatte. Begründet hatte die LMK Entscheidung damit, dass N24 Media bereits als Nachrichtenlieferant mit Sat.1 zusammenarbeite und somit keine Unabhängigkeit gegeben sei.

N24 wollte mit den Anträgen vor dem VG Neustadt die LMK zu einer Neuauswahl von Bewerbern für die Drittsendezeit bei Sat.1 zwingen. Den Zuschlag für die begehrten Drittsendezeiten erhielten damals die Produktionsfirmen News and Pictures Fernsehen und DCTP.

Nach Informationen des Branchendiensts „Digitalfernsehen“ erklärte eine Gerichtssprecherin, dass dies keine inhaltliche, sondern eine Zwischenentscheidung sei, da das von N24 kritisierte Auswahlverfahren noch nicht beendet sei. Erst wenn das Auswahlverfahren abgeschlossen sei, könne N24 dagegen vorgehen. Mit der Entscheidung des Gerichts ist eine Blockade des Erlaubnisverfahrens abgewendet worden. Momentan muss sich die LMK für die abschließende Zulassungsentscheidung noch mit der KEK ins Benehmen setzen.

Das Verwaltungsgericht habe sich der Argumentation der LMK angeschlossen, dass der Auswahlbeschluss nicht isoliert angefochten werden könne, so eine Pressemeldung der LMK. Eine Überprüfung des Behördenverfahrens sei erst nach dessen Abschluss zulässig, für ein sofortiges gerichtliches Eingreifen bei der Zwischenentscheidung könne N24 keine Gründe geltend machen, so die Meldung weiter.

Die Verfahren von META productions für Film und Fernsehen GmbH und Sat.1, die ebenfalls entsprechende Anträge beim Verwaltungsgericht eingereicht hatten, sind noch nicht entschieden.

Der Chefjustitiar der LMK, Rolf Platho, erklärte zu der Entscheidung des VG Neustadt: „Angesichts der Rechtslage war ein anderer Ausgang nicht zu erwarten. Eine erfolgreiche Blockade des Verfahrens hätte dazu führen können, dass zum Lizenzbeginn am 1. Juni 2013 noch keine Klarheit über die Drittsendezeiten bei Sat.1 herrscht.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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