Wettbewerbsrecht

MyTaxi – Rabattaktion kein Wettbewerbsverstoß

Das LG Hamburg wies einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen MyTaxi zurück. Es liege kein wettbewerbswidriges Verhaltens vor, denn die Rabatte von MyTaxi stellen keinen Verstoß gegen die Festpreisregelung im Personenbeförderungsgesetz dar (Az: 312 O 225/15).

MyTaxi -Rabattaktion kein Wettbewerbsverstoß ©liveostockimages-Fotolia

MyTaxi -Rabattaktion kein Wettbewerbsverstoß ©liveostockimages-Fotolia

MyTaxi vermittelt über eine App Taxifahrten an die Nutzer. Dort wurde mit einer einer 50%-Rabattaktion geworben. Die Kunden sollten 50% ihres Fahrpreises erstattet bekommen, wenn sie mit der App bezahlen. Dem Taxifahrer musste man aber zunächst trotzdem den kompletten Fahrpreis bezahlen. Daraufhin stellte der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Sie sahen in der Rabattaktion von MyTaxi eine rechtswidrige Vergünstigung des behördlich festgelegten Taxitarifs.

MyTaxi kündigt weitere Rabattaktionen an

Das LG Hamburg folgte der Meinung des BZP nicht und sah keinen Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Sprecher von MyTaxi sagte dazu: „Das freut uns sehr und ist ein Erfolg für uns und insbesondere für unsere Kunden“. Es wurde zudem sofort eine neue Rabattaktion angekündigt. Diese startete an 21. September und endet am 04. Obtober.

Ausnahme: Stuttgart

Vor dem LG Stuttgart war der Antrag der örtlichen Taxigenossenschaft erfolgreich (Urt. v. 16.05.2015 – Az.: 44 O 23/15 KfH). Dort wurde eine einstweilige Verfügung gegen MyTaxi erstritten. Das Gericht sah dort in den Rabatten von MyTaxi einen Verstoß gegen die Festpreisregelung des Personenbeförderungsgesetzes. Gegen diese Entscheidung wurde bereits Berufung eingelegt.

Die Begründung der Entscheidung des LG Hamburg soll überprüft und über weitere juristische Schritte gegen MyTaxi beraten werden. (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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