Wettbewerbsrecht

myTaxi: Kunden Rabatt von 50% war rechtswidrig

Als  Reaktion auf den Bahnstreik bot myTaxi Kunden, die über ihre App bestellten einen hohen Rabatt in Höhe von 50% an. Kürzlich entschied das Landgericht Stuttgart zu Recht, dass diese Rabattaktion rechtswidrig gewesen ist. Denn dieser Rabatt ist nicht nur gegenüber Konkurrenten unfair, sondern wird auf Kosten der Fahrer eingeräumt.

myTaxi: Kunden Rabatt von 50% war rechtswidrig© Scanrail - Fotolia

myTaxi: Kunden Rabatt von 50% war rechtswidrig© Scanrail – Fotolia

myTaxi führte diese Rabattaktion in der Zeit vom 04.05.2015 bis zum 17.05.2015 durch. Danach übernahm es 50 % des Taxifahrpreises, wenn der Kunde die Fahrt über seine App gebucht und darüber auch per PayPal oder per Kreditkarte bezahlt hatte. Dabei erhielt der Taxiunternehmer grundsätzlich den vollen Fahrpreis, abzüglich einer an die Beklagte zu bezahlenden Vermittlungsprovision, während dem Kunden 50 % des vollen Fahrpreises von myTaxi erstattet wurden. Dieses hat mit den jeweiligen Taxiunternehmen eine Abtretung des Fahrpreisanspruches gegen den Kunden vereinbart, wonach die Beklagte auch das Ausfallrisiko trägt.

myTaxi Rabatt-Aktion verstieß gegen Festpreis-Gebot

Hierzu entschied das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.05.2015 (Az. 44 O 23/15 KfH), dass diese Rabattaktion von myTaxi gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Denn sie verstößt gegen das Festpreis-Gebot, das sich aus §§ 39 Abs. 3 S. 1, 51 Abs. 5 PBefG ergibt. Hiernach dürfen die im Personenbeförderungsgesetz festgelegten Festpreise nicht durch einen eingeräumten Rabatt unterboten werden. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass Taxifahrer von ihren Einnahmen leben können.

Geschäftsmodell von myTaxi war geschäftsschädigend

Der hiergegen von myTaxi vorgebrachte Einwand, dass die Taxifahrer angeblich den vollen Fahrpreis erhalten, überzeugte die Richter nicht. Sie verwiesen darauf, dass dieser Betrag von diesem Unternehmen vielmehr um eine Vermittlungsprovision in Höhe von 3 bis 15 % gekürzt wurde. Dies geschehe zwar angeblich „freiwillig“. Der Haken an der Sache war jedoch, dass jeweils der Taxifahrer mit der höchsten Vermittlungsprovision vermittelt wurde, während die anderen leer ausgingen.(HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×