Medizinrecht

Mundspüllösung kann als Arzneimittel eingestuft werden und zulassungspflichtig sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass Mundspüllösungen nicht immer als harmlose kosmetische Mittel zulassungsfrei vertrieben werden dürfen, sondern in manchen Fällen als Arzneimittel gelten, die einer gesonderten Zulassung bedürfen (Urt.v. 05.12.2013 (4 U 70/13).

Mundspüllösung wird als Kosmetikartikel vertrieben

In dem zu entscheidenden Fall hatte sich eine Unternehmerin, die ihre Mundspülungen mit einer Zulassung als Arzneimittel vertreibt, gegen die Geschäftspraxis einer anderen Unternehmerin gewehrt, die ihre Mundspüllösungen als Kosmetikartikel zulassungsfrei vertreibt. Diese Mundspüllösungen weisen jedoch eine Konzentration von 0,12 % Chlorhexidin auf. Bei dieser Zusammensetzung sei nach Ansicht der Klägerin eine Zulassung notwendig. Der Vertrieb ohne Zulassung verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.

Mundspüllösung gehört zu den Funktionsarzneimitteln

Das OLG Hamm gab der Klägerin Recht und bejahte den Wettbewerbsverstoß. Die von der Beklagten vertriebene Mundspüllösung bedürfe einer Zulassung für Arzneimittel, da sie zu den Funktionsarzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes gehöre. Als Funktionsarzneimittel gelten immer alle Stoffzusammensetzungen, die im menschlichen Körper verwendet werden, um natürliche Lebensvorgänge im Organismus durch eine pharmakologische Wirkung zu beeinflussen. Eine pharmakologische Wirkung liegt vor, wenn es zu einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen dieser Substanz und einem beliebigen, im Körper des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteils, kommt (Vgl. EuGH Urt. v. 06.09.2012 – Rs. C-308/11).

Die antibakterielle Wirkung der Mundspülung bewirke genau so eine pharmakologische Wirkung, denn sie mache die Bakterien in der Mundhöhle des Anwenders unschädlich. Somit hat die Klägerin hier einen Unterlassungsanspruch gegen ihre Mitbewerberin.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andre sagt:

    Sehr interessant, danke für die Erläuterungen!

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