Wettbewerbsrecht

Mobilfunkwerbung: Versteckte Preissteigerungen irreführend

Wer Werbung für Mobilfunkverträge macht, muss sämtliche Preissteigerungen, die während der Laufzeit entstehen, transparent darstellen.

Bei Werbung für Mobilfunkverträge mit langer Laufzeit müssen sämtliche Preissteigerungen korrekt und deutlich dargestellt werden. So das Urteil des Landgerichts Kiel. Die Wettbewerbszentrale hatte in diesem Fall gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt.

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Generell sei eine Aussage wie beispielsweise „Nur 34,95 €/Monat für die ersten 6 Monate, danach 39,95 €/Monat“ sei demnach falsch, wenn sich der Preis nach Ablauf der 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit erneut erhöht und darauf nur in einer Fußnote hingewiesen wird.

Irreführende Preiswerbung

Das Oberlandesgericht Köln hatte diese Praxis bereits 2014 als irreführende Preiswerbung beanstandet (Beschluss vom 04.02.2014, Az. 6 W 11/14).

So hieß es damals im Beschluss der Richter: „Die Preisangabe in der Werbebroschüre ist irreführend, da sie zumindest von einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise dahingehend verstanden werden wird, dass nach Ablauf des Aktionszeitraumes der dann genannte Preis 39,95 EUR/Monat gelten soll, und zwar bis zum Ende des Vertrages oder einer ausdrücklichen Vertragsänderung. Er wird nicht damit rechnen, dass automatisch nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit eine weitere Erhöhung des Preises um 5 EUR/Monat eintritt. […] Es ist auch kein legitimer Grund erkennbar, warum die Antragsgegnerin die Information, dass ab dem 25. Monat das Entgelt 44,95 EUR/Monat beträgt, dem Kunden an dieser Stelle vorenthält. Eine objektiv falsche Angabe kann aber auch nicht durch eine Fußnote richtig gestellt werden.“

LG Kiel folgt Argumentation

Das Landgericht Kiel ist nun ebenfalls dieser Argumentation gefolgt (LG Kiel, Anerkenntnisurteil vom 14.10.2015, Az. 15 HKO 85/15). Die Beklagte habe während des gerichtlichen Verfahrens die Klageforderung anerkannt, so die Informationen der Wettbewerbszentrale. Künftig ist es dem Unternehmen untersagt, für Mobilfunkdienstleitungen mit unzutreffenden Angaben zu der monatlich zu zahlenden Grundgebühr zu werben, so das Urteil der Richter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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