Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Mobilfunkanbieter darf mit dem „besten Mobilfunknetz“ werben

Wann dürfen Mobilfunkanbieter damit werben, dass sie angeblich das „beste Mobilfunknetz“ haben? Diese Behauptung muss durch konkrete Tatsachen belegt werden. Auf der anderen Seite dürfen an den Nachweis keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des OLG Köln.

 

Mobilfunkanbieter darf mit dem „besten Mobilfunknetz“ werben  © Africa Studio - Fotolia.com

Mobilfunkanbieter darf mit dem „besten Mobilfunknetz“ werben © Africa Studio – Fotolia.com

Vorliegend machte ein Mobilfunkanbieter unter anderem die folgende Werbung „Wechseln Sie ins beste Mobilfunknetz!” und sich dabei auf drei Testergebnisse von „connect”, „Chip” und „Stiftung Warentest” berufen.

Testergebnis: Weiterer Mobilfunkanbieter hatte Spitzenbewertung erhalten

Dabei wurde jedoch nicht erwähnt, dass bei dem Test der Stiftung Warentest auch ein weiterer Mobilfunkanbieter die beste Note mit Gut (2,4) erhalten hatte.

Aus diesem Grunde ging die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Anbieter vor und machte einen Anspruch auf Unterlassung geltend. Die Verbraucherschützer argumentierten damit, dass die Verbraucher in Irre geführt werden.

Das „beste Mobilfunknetz“: keine Irreführung

Das OLG Köln sah das jedoch – ebenso wie die Vorinstanz – anders. Es entschied mit Urteil vom 01.03.2013, Az. 6 U 191/12, dass durch dieser Aussage der Verbraucher nicht in die Irre geführt werde. Die Richter verwiesen darauf, dass die Aussage „das beste Mobilfunknetz“ im gesamten Zusammenhang gesehen werden müsse. Wer darüber hinaus als Anbieter mit einer Spitzenstellung wirbt, braucht er normalerweise nicht darauf aufmerksam zu machen, dass er das Prädikat mit einem Konkurrenten teilen muss.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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