Wettbewerbsrecht

Merkmal „Ehrenkodex“ bei Zahnarztpraxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat entschieden (Urteil vom 12. Mai 2016, Az.: 6 U 22/15), dass Zahnärztekammern auf ihrer Homepage, auf der Patienten im Rahmen einer „Praxissuche“ nach dem geeigneten Zahnarzt suchen können, nicht das Merkmal „Ehrenkodex“ als Suchkriterium angeben dürfen. Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist irreführend und verleitet Patienten zum Abschluss eines Behandlungsvertrages nur mit denjenigen Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterschrieben haben.

Merkmal „Ehrenkodex“ bei Zahnarztpraxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium ©-cirquedesprit-Fotolia

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Der Sachverhalt

Über die Homepage der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein können Verbraucher unter der Funktion „Praxissuche“ nach Zahnärzten im Raum Schleswig-Holstein suchen. Suchkriterien sind hierbei der Name, Vorname, Ort, Postleitzahl, Fachzahnarzt und die Praxisspezialität. Zusätzlich wird das Suchkriterium „Ehrenkodex“ aufgeführt, das – anders als die anderen Kriterien – bereits bei jeder Suche automatisch mit einem Häkchen versehen ist.

Zahnärztekammer beschließt „Ehrenkodex“

In einer Kammerversammlung der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein im Jahr 2014 hatte diese den sogenannten „Ehrenkodex“ eingeführt. Der „Ehrenkodex“ soll sicherstellen, dass der Kern des freiberuflichen, zahnärztlichen Berufsverständnisses gegenüber Patienten, Mitarbeitern, Kollegen und Geschäftspartner auch verkörpert wird. Per Unterschrift sollten die Zahnärzte den „Ehrenkodex“ unterschreiben.

Zahnarzt unterschreibt „Ehrenkodex“ nicht

Ein Zahnarzt aus Schleswig-Holstein hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein verklagt und fordert diese auf, die Verwendung des Merkmals „Ehrenkodex“ als Suchkriterium im Rahmen der Zahnarztpraxissuche zu unterlassen. Der Zahnarzt hatte den „Ehrenkodex“ damals nämlich selbst nicht unterzeichnet und sieht in der „Praxissuche“ der Zahnärztekammer ein Wettbewerbsverstoß.

Vor Gericht bekam der Zahnarzt Recht. Sowohl das Landgericht Kiel als auch das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verurteilten die Zahnärztekammer, die Verwendung des Suchkriteriums „Ehrenkodex“ zu unterlassen.

Merkmal „Ehrenkodex“ beeinflusst Entscheidung der Patienten

Die Zahnärztekammer beeinflusse die Entscheidung der Verbraucher, wenn sie das Merkmal „Ehrenkodex“ als Suchfunktion verwende. Verbraucher könnten geneigt sein, sich an dem Kriterium des „Ehrenkodex“ zu orientieren. Die Zahnärztekammer verschaffe dadurch den Zahnärzten und Zahnärztinnen, die den „Ehrenkodex“ unterschrieben haben, einen Wettbewerbsvorteil.

Das Merkmal „Ehrenkodex“ wird in unmittelbarem Zusammenhang mit den anderen Kriterien verwendet. Zusätzlich wird das Merkmal „Ehrenkodex“ bereits mit einem Häkchen versehen. Durch diese Umstände wird für den Verbraucher der Eindruck erweckt, dass der „Ehrenkodex“ für die Entscheidung, welcher Zahnarzt aufgesucht werden sollte, ebenso wichtig wie z.B. die Qualifikation des Fachzahnarztes.

Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Dieser erzeugte Eindruck stimmt in Wirklichkeit jedoch gar nicht und ist deshalb irreführend. Der „Ehrenkodex“ ist lediglich eine medizin- und standesrechtliche Selbstverständlichkeit, die auf der Kammerversammlung schriftlich fixiert wurde. Aus Rechtsgründen darf mit Selbstverständlichkeiten isoliert aber gerade nicht geworben werden.

Auch die Tatsache, dass ein Verbraucher theoretisch das Häkchen beim Merkmal „Ehrenkodex“ entfernen könnte und die Möglichkeit hat, sich über den Inhalt des „Ehrenkodex“ im Internet zu informieren, führt nicht dazu, dass die irreführende Wirkung entfällt. Verbraucher vertrauen nämlich gerade darauf, dass Zahnärztekammern ihre „Praxissuche“ objektiv und sachgerecht gestalten.

Merkmal „Ehrenkodex“ ist irreführend

Die Richter entschieden, dass das Kriterium „Ehrenkodex“ irreführend verwendet worden ist. Es ist dazu geeignet, den Verbraucher zum Abschluss eines Behandlungsvertrages mit denjenigen Zahnärzten zu drängen, die den „Ehrenkodex“ unterschrieben haben. Zahnärzte, die den „Ehrenkodex“ nicht unterschrieben haben, sich natürlich aber trotzdem an Berufsregeln halten, bekommen so deutlich weniger Patienten vermittelt.

Wäre das Merkmal des „Ehrenkodex“ nämlich nicht aufgelistet und angekreuzt gewesen, hätte Verbraucher dieses Kriterium wahrscheinlich in ihre Entscheidungsfindung gar nicht mit einbezogen.

Fazit

Die Entscheidung ist als richtig zu bewerten. Verbraucher werden durch die Art und Weise wie Informationen dargestellt werden in ihrem Entscheidungsprozess erheblich beeinflusst. Sie messen deshalb dem bereits vorangekreuzten Merkmal „Ehrenkodex“ eine gleich hohe Bedeutung wie den anderen Kriterien (z.B. Qualifikation als Fachzahnarzt) zu. Außerdem möchten sie keinen Zahnarzt mehr aufsuchen, bei dem das Häkchen beim Merkmal „Ehrenkodex“ nicht gesetzt ist.

Die Ausgestaltung der „Praxissuche“ auf der Homepage der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein ist deshalb als irreführend und auch wettbewerbswidrig zu beurteilen. Zahnärzte, die den „Ehrenkodex“ nicht unterschrieben haben, werden benachteiligt. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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