Medienrecht

Medienkonzentrationsrecht vor Reform?

Mit dem nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll auch eine Reform des Medienkonzentrationsrechts einhergehen. Dies streben zumindest die Staatskanzleien der Bundesländer an.

Nach Angaben des Branchendiensts „digitalfernsehen.de“ soll das Medienkonzentrationsrecht insofern reformiert werden, dass die Landesmedienanstalten künftig umstrittene Übernahmen auf dem Mediensektor auch gegen die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) durchsetzen können.

Das Medienkonzentrationsrecht ist nicht unumstritten. So hatte beispielsweise Anfang 2012 der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich gegen eine Entscheidung der KEK gestellt und entschieden, dass die Untersagung der geplanten ProSiebenSat.1-Übernahme durch die Axel Springer AG rechtswidrig gewesen ist.

Die Bayerische Landesmedienanstalt hatte 2006 eine medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht gegeben, da sie an die Vorentscheidung der Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gebunden war. Nach damaliger Sicht der KEK wäre mit einer Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag eine “vorherrschende Meinungsmacht” im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags gegeben, weshalb die BLM die Erteilung der beantragten Unbedenklichkeitsbescheinigung abgelehnt hatte.

Mit der von den Bundesländen geplanten Reform der Medienkonzentrationskontrolle sollen die Direktoren der Landesmedienanstalten künftig die Möglichkeit haben, sich bei einer Dreiviertelmehrheit gegen das Verbot einer Übernahme von Medienhäusern durch die KEK durchzusetzen, sollte ansonsten der Wegfall dieser Medien drohen, so die Angaben von digitalfernsehen.de.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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