Wettbewerbsrecht

Media Markt – Gutschein-Aktion rechtswidrig

Das Landgericht Stuttgart hat eine Gutschein-Aktion des überregional bekannten Elektronik-Händlers Media Markt für rechtswidrig erklärt. Media Markt hatte Kunden während des Bezahlvorgangs ungefragt einen Gutscheincode auf den Rechnungspreis addiert.

Media Markt – Gutschein-Aktion rechtswidrig ©-cirquedesprit-Fotolia

Eigenmächtige Erhöhung des Rechnungspreises

Ein Media Markt-Kunde staunte nicht schlecht nachdem er seinen neuen Handy-Akku bezahlt hatte. Der Akku wurde im Ladengeschäft mit einem Preis in Höhe von 21,99 Euro angeboten. An der Kasse wurden dem Kunden jedoch 22 Euro berechnet.

Media Markt – Zusätzlicher kostenpflichtiger Gutschein-Code auf Rechnung

Media Markt hatte den Rechnungspreis ungefragt und eigenmächtig erhöht. Das Unternehmen stellte dem Kunden ohne vorherige Absprache einen Gutscheincode zu einem Preis von 1 Cent in Rechnung. Der Gutscheincode wurde auf der Rückseite des Kassenzettels abgedruckt. Kunden konnten den Gutscheincode nutzen, um das kostenlose Angebot einer Musikflatrate um mehrere Wochen zu verlängern.

Ärger beim Kunden

Auch wenn Media Markt den Rechnungspreis nur um einen Cent erhöht hat, ärgerte sich der Kunde und machte die Verbraucherzentrale auf das Vorgehen aufmerksam. Die Juristen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zögerten nicht und mahnten Media Markt außergerichtlich ab.

Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert

Media Markt hat die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgelehnt. Die Verbraucherschützer haben das Unternehmen daraufhin gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Verbraucherschützer argumentierten, dass ein Ladengeschäft nicht ungefragt zusätzliche Posten auf eine Rechnung addieren dürfe. Dabei spiele es für die rechtliche Bewertung auch keine Rolle, dass es sich bei dem zusätzlichen Betrag um nur einen Cent gehandelt hat.

Kein Vertragsschluss

Das Landgericht Stuttgart hat das Verhalten des Elektronik-Händlers nicht nur als rechtswidrig, sondern als unverschämt bewertet (Az. 38 O 67/16 KfH). Kunden, die an der Kasse stehen, würden eine solche unerbetene Hinzubuchung oftmals gar nicht bemerken oder sich nicht dagegen erwehren. Nötig für einen wirksamen Vertragsschluss über den zusätzlichen Gutschein sei, dass Käufer und Verkäufer bei Vertragsschluss über den Inhalt des Kaufvertrages einig sind. Wird der Kunde jedoch nicht über den zusätzlichen kostenpflichtigen Vertragsgegenstand informiert, könne auch kein wirksamer Vertrag zustande gekommen sein.

Fazit

Völlig zu Recht hat das Landgericht Stuttgart eine solche Geschäftsmethode in aller Deutlichkeit untersagt. Auch wenn MediaMarkt dem Kunden nach seiner Beschwerde den zusätzlich berechneten Cent wieder ausbezahlt hat, bleibt das geschäftliche Handeln mehr als fragwürdig. Media Markt zielt darauf ab, dass Kunden eine kostenlose Musikflatrate testen und diese darüber hinaus auch kostenpflichtig abonnieren. Kunden, denen ungefragt Promotion-Codes berechnet worden sind, können das Geld selbstverständlich auch heute noch von Media Markt zurück verlangen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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