Wettbewerbsrecht

Mc Donald`s muss Werbeanzeige mit Kontakt-Informationen füllen

Wenn Unternehmen sich werbend in der Öffentlichkeit präsentieren, müssen sie penibel darauf achten, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Gerade in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht sind gewisse Regelungen einzuhalten, damit es im Vergleich zu anderen Firmen nicht unlauter zugeht. Das musste auch die Fastfood-Kette Mc Donald`s vor kurzem schmerzlich erfahren.

 

Mc Donald`s muss Werbeanzeige mit Kontakt-Informationen füllen©-cirquedesprit-Fotolia

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Verstoß gegen UWG wegen fehlender Formierung und Postanschrift in Werbeanzeige

Das US-Unternehmen warb in Zeitungs-Anzeigen für seine Menüs und gab u.a. an: „Informationen zu Produkten und teilnehmen Restaurants unter www.mcdonalds.de“. Die Kunden auf diese Weise zu informieren dürfte ausreichen, könnte man zumindest meinen. Anderer Ansicht war jedoch das Oberlandesgericht (OLG) München, das fehlende Informationen anprangerte.

Der Verweis sei nichtssagend, vielmehr hätten die nötigen Infos bereits in die Anzeige gehört (Urteil v. 15.05.2014, Az. 6 U 3500/13). Daher liege ein Verstoß gegen § 5a Abs.3 Nr.2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Hineingehört hätten die konkrete Firmierung und die genaue Postanschrift des möglichen Adressaten.

Kunde muss Beschwerdeadressaten kennen

Zweck der Vorschrift sei es, dass der Verbraucher einen Ansprechpartner hat, falls es zu Beschwerden und gerichtlicher Inanspruchnahme kommt. Der Gesetzeswortlaut sei insoweit eindeutig und erfordere die exakten Angaben. Daher folgten die Richter dem Kernargument von Mc Donald`s nicht, dass den Kunden egal sei, an welche Filiale sie sich bezüglich Kritik wenden müssen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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