Wettbewerbsrecht

LG Wiesbaden: Bei Insolvenzverkäufen muss beworbene Ware zur Insolvenzmasse gehören

Die Werbung mit Insolvenzverkäufen ist unzulässig, wenn die beworbene Ware nicht zur Insolvenzmasse gehört. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden mit Urteil vom 26.04.2013 (Az. 13 O 64/12). Ein Teppichhändler hatte Ware mit irreführenden und unwahren Werbeaussagen beworben.

Bei Insolvenzverkäufen muss beworbene Ware zur Insolvenzmasse gehören ©-cirquedesprit-Fotolia

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Sachverhalt

Ein Teppichhändler hatte in großen Anzeigen mit einer „Liquidation“ und „Insolvenzauflösung“ geworben und diese als “ ultimative 3-tägige Schlussräumung“ bezeichnet. Die Bezeichnung „Bisher Preisabschläge bis 67 %, nun alles noch günstiger“ wurde besonders hervorgehoben. Einzelne Teppiche wurden mit „Gutachtenpreisen“ und „Abgabepreise bisher“ beworben.

Werbung mit herabgesetzten Preisen ist irreführend

Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) sowie § 5 Abs. 4 UWG. Ein Großteil der beworbenen Waren war nie Bestandteil der Insolvenzmasse. Auch die Werbung mit herabgesetzten Preisen war irreführend. Der Beklagte hatte diese Preise zuvor nie ausgewiesen.

Das sah das Gericht ebenso und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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