Wettbewerbsrecht

LG Tübingen: Immobilien-Anzeige von Makler muss Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung enthalten

Das LG Tübingen hat in einem Urteil entschieden, dass auch Makler die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) bei Immobilienanzeigen berücksichtigen müssen (LG Tübingen, Urt. v. 01.02.2016 – Az.: 20 O 53/15). Im zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um eine ganz normale Anzeige eines Maklers welche dieser im Auftrag eines Kunden platzierte. Was in der Immobilienanzeige jedoch keine Berücksichtigung fand, waren die Informationen bezüglich des vorhandenen Energieausweises.

Immobilien-Anzeige von Makler muss Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung enthalten ©-cirquedesprit-Fotolia

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Klarer Wettbewerbsverstoß

Nach Meinung des Tübinger Landgerichtes seien diese Angaben aber zwingend erforderlich, beim Fehlen dieser liege ein Wettbewerbsverstoß nach § 16 a EnEV vor.

Gemäß § 16 a EnEV haben nämlich grundsätzlich alle Verkäufer bei Immobilienanzeigen bestimmte Angaben bezüglich des Energieausweises zu machen. Dazu gehören zum Beispiel Informationen zur Art des Energieausweises, der Wert des Energiebedarfes des Gebäudes an sich und das Baujahr des Gebäudes.

Informationspflicht auch für Makler?

Die Frage ist jedoch ob diese Informationspflicht auch für Makler gilt, denn in § 16 a EnEV wird ausdrücklich nur von den Verkäufern der Immobilie gesprochen.

Nach Meinung des Landgerichts Tübingen sei jedoch nur erforderlich, dass der Makler den Verkauf der Immobilie betreibe. Ist dies der Fall, so sei auch er als Verkäufer nach § 16 a EnEV anzusehen.

Das Hauptargument des Gerichts war dabei die Umgehung von gesetzlichen Vorschriften zu verhindern. Würde die Vorschrift nicht auch für Makler gelten, so könnte jeder Verkäufer die Informationspflichten durch Einschaltung eines Maklers umgehen.

Rechtsprechung ist sich nicht einig

Wenngleich das LG Tübingen entschieden hat, dass die Informationspflichten auch für Makler gelten, so besteht diesbezüglich keinesfalls Einigkeit bei den Gerichten.

In einem ähnlich gelagerten Sachverhalt entschied auch das LG München, dass die Informationspflichten des § 16 a EnEV auch für sie gelten (LG München I, Urt. v. 16.11.2015 – Az.: 4 HK O 634/15).

Die Entscheidungsgründe waren sehr ähnlich, so wurde auch in diesem Falle der Makler als der den Verkauf betreibende angesehen und somit dem Verkäufer gleichgestellt.

Anders sieht dies jedoch das LG Bielefeld. Demnach seien sie nicht dazu verpflichtet Angaben bezüglich der Energieeinsparungsverordnung zu machen, da § 16 a EnEV wortwörtlich nur an den Verkäufer und Vermieter adressiert sei und ein Makler beide Voraussetzungen nicht erfülle (LG Bielefeld, Urt. v. 06.10.2015 – Az.: 12 O 60/15). Ähnlich auch Entscheidungen der Landgerichte Düsseldorf und Gießen.

Somit bleibt abzuwarten wie sich die Rechtsprechung bezüglich dieser Fragestellung entwickelt und vielleicht doch noch Einigkeit bei den Gerichten einkehrt. (MaSR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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