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LG Rostock :

IDO konnte Klagebefugnis nicht hinreichend darlegen

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e. V. hat in den vergangenen Jahren Tausende von Abmahnungen ausgesprochen. Das LG Rostock hat nun in einem von uns geführten Verfahren dem IDO Unterlassungsansprüche versagt. Der IDO hat die Klagebefugnis nicht hinreichend dargetan.

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet.

Wir von Wilde Beuger Solmecke haben bereits zahlreiche abgemahnte Online-Händler gegen den IDO vertreten. Die Abmahnungen stützen sich nahezu ausschließlich auf über das Internet leicht feststellbare Wettbewerbsverstöße. Der IDO mahnt vornehmlich Onlinehändler ab, die entweder einen eigenen Onlineshop betreiben oder auf den Plattformen eBay bzw. Amazon aktiv sind.

Doch darf der IDO überhaupt abmahnen?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine eigenständige Klagebefugnis vor, die sonst im Wesentlichen nur Mitbewerbern zusteht. Die Vorschrift räumt Wirtschaftsverbänden ein eigenes Recht auf Verfolgung von Wettbewerbsverstößen ein. Allerdings nur dann, wenn sie „sachlich und personell im Stande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben wahrzunehmen“. Und darüber wurde in Bezug auf IDO bereits mehrfach gerichtlich gestritten.

So wurde gerichtlich festgestellt, dass dem IDO die sog. „Aktivlegitimation“ fehlt und insofern gar nicht klagebefugt ist. Neben dem Landgericht (LG) Berlin (LG Berlin, Urteil vom 04.04.2017, Az. 103 O 91/16) hatte auch Landgericht Bonn dem IDO im Mai 2018 die Klagebefugnis abgesprochen (LG Bonn, Urteil vom 15.05.2018, Az. 11 O 49/17. Gegen das LG Bonn Urteil ging der IDO gar in Berufung, nahm diese jedoch zurück, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Köln bereits in der mündlichen Verhandlung signalisiert hatte, der Auffassung des LG Bonn zu folgen und dem IDO die Klagebefugnis abzusprechen.

Und nun hat ganz aktuell auch das LG Rostock in einem von uns geführten Verfahren geurteilt, das die Klage des IDO unzulässig gewesen sei (LG Rostock, Urteil vom 25.04.2019, Az. 5a HK O 112/18). Im Verfahren ging es um eine angebliche wettbewerbswidrige Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels.

IDO hat keine Klagebefugnis

Der IDO habe seine erforderliche Klagebefugnis nicht hinreichend dargetan, so die Richter. Das LG Rostock betonte dabei explizit, dass sich die Klagebefugnis nicht schon aus deren Anerkennung in anderen Gerichtsverfahren ergebe.

Im Urteil lautet es: „Grundsätzlich trifft den klagenden Verband die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung und seine Prozessführungsbefugnis ergeben. Hinsichtlich der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung und der Fähigkeit zur tatsächlichen Zweckverfolgung spricht jedoch eine Vermutung zugunsten des Verbandes, wenn er jahrelang als klagebefugt anerkannt ist.“

Dann sei auch davon auszugehen, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorlägen und ein bloßes Bestreiten durch den Beklagten nicht genüge.

Eine solche Vermutung hinsichtlich der genannten Voraussetzungen dürfte auch zugunsten des IDO bestehen, hierfür, so die Richter, spräche jedenfalls die erhebliche Anzahl der von IDO bundesweit geführten gerichtlichen Verfahren.

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Doch dann folgt folgende entscheidende Einschränkung des Gerichts: „Keine Vermutung spricht jedoch dafür, dass dem IDO im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Anzahl von Mitgliedsunternehmen angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers, dessen Vereinszweck und den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ist davon auszugehen, dass der Kläger Mitgliedsunternehmen aus den verschiedensten Branchen hat. Für den Umstand, dass ihm eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern angehört, die den hier relevanten Branchen angehören, liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, um hierauf eine Vermutung gründen zu können. Soweit in der als Anlage K 15 vorgelegten Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau (Urteil vom 12.10.2018, 3 0 23/18) allein aus der Vorlage von Mitgliederlisten eine für die Aktivlegitimation sprechende tatsächliche Vermutung abgeleitet wird, findet sich in dieser Entscheidung keine nachvollziehbare Begründung.“

Fehlender Vortrag zu Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichen Gewicht der vermeintlichen IDO-Mitglieder

Das LG Rostock sah darüber hinaus keinen schlüssigen Vortrag des IDO zur Zugehörigkeit der einzelnen Mitglieder zur betreffenden Branche. Erforderlich und ausreichend wäre es zwar, dass Gewerbetreibende aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann.

Dazu heißt es im Urteil: „lm vorliegenden Fall kommen jedenfalls Unternehmen in Betracht, welche Vitamine als Arznei- oder Nahrungsergänzungsmittel vertreiben. Zudem reicht es schon aus, wenn der Mitbewerber Nahrungsergänzungsmittel anderer Art vertreibt. Zu weit ist aber die Auffassung des IDO , dass jede Art von Lebensmittelhandel ein ausreichendes Wettbewerbsverhältnis begründen könnte.

Der Kauf von Nahrungsergänzungsmittel kann sich zwar auf den Kauf anderer Lebensmittel auswirken, dies betrifft jedoch im Regelfall nur Lebensmittel, welche die gleichen oder ähnliche Nährstoffe enthalten, wie das betreffende Nahrungsergänzungsmittel. Der Verkauf von Nahrungsergänzungsmittel berührt somit im Regelfall nicht den Markt allgemeiner Lebensmittel. Anderes kann für Teilmärkte gelten, etwa für Nahrungsmittel, welche mit Vitaminen angereichert sind, so dass der wettbewerbswidrige Verkauf von Vitaminen als Nahrungsergänzungsmittel Kunden davon abhalten könnte, solche mit Vitaminen angereicherten Lebensmittel zu erwerben.“

Der IDO hatte eine ganze Reihe von angeblichen Mitglieder vorgelegt, welche dem Urteil angehängt sind (siehe Volltext am Ende des Artikels). Daraus jedoch, so das Gericht, lasse sich kein hinreichender Vortrag zu den genannten Kriterien entnehmen. Eine Bezugnahme auf angefügte Anlagen sei nur dann als Sachvortrag verwertbar, wenn der Schriftsatz aus sich heraus verständlich bleibe und substantiiert auf die jeweilige Anlage verwiesen werde.

Die Benennung der Mitglieder unter Angabe des Aufnahmedatums erfolge noch hinreichend
nachvollziehbar durch Verweisung auf die entsprechende Anlage. Zur Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichen Gewicht der benannten Mitglieder sowie zu den vertriebenen Waren fehle jedoch ein hinreichender Vortrag. Schriftsätzlich wurde hierzu nichts konkret vorgetragen, sondern auf die Ausdrucke der Online-Auftritte in der Anlage verwiesen. Diese Ausdrucke seien jedoch nicht aus sich heraus verständlich.

Aus den Ausdrucken ließen sich nur begrenzt lnformationen gewinnen und dies auch nur durch Zusammensuchen und lnterpretieren, so das LG Rostock. Im Urteil analysiert das Gericht ausgiebig eine Vielzahl von aufgeführten Händlern, welche der IDO im Bereich Nahrungsmittelergänzung benannt hatte und zeigt auf, welche elementaren Informationen hier nicht vorgebracht wurden. So lautet es u.a.:

  • Information zur Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichem Gewicht des benannten Mitgliedes finden sich nicht
  • ob dieser Händler in einem gewissen Umfang mit diesem Produkt handelt und ob er noch weitere Nahrungsergänzungsmittel vertriebt, ergibt sich nicht klar aus dem Ausdruck
  • zum Umfang der gewerblichen Tätigkeit findet sich jedoch kein Vortrag

Hier das Urteil im Volltext: LG Rostock, Urteil vom 25.04.2019, Az. 5a HK O 112/18

IDO-Abmahnung erhalten? Was tun?

Das Urteil zeigt, dass es sich auch weiterhin lohnt, die Aktivlegitimation des IDO im Einzelfall genauer anzusehen. Unsere Rechtsanwälte haben langjährige Erfahrung mit der Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Wir unterstützen Sie gerne sowohl bei der Beseitigung der Rechtsverstöße, damit keine Vertragsstrafen anfallen sowie der Anfertigung einer Stellungnahme inklusive einer möglicherweise erforderlichen modifizierten Unterlassungserklärung.

Zudem empfiehlt es sich, die erhaltene Abmahnung des IDO-Verbandes zum Anlass zu nehmen, den eigenen Online-Shop rechtlich überprüfen und absichern zu lassen. Auch hier beraten wir Sie gerne.

Wenn auch Sie Beratungsbedarf haben, helfen wir Ihnen gerne! Das Expertenteam um Rechtsanwalt Kilian Kost steht Ihnen gerne Rede und Antwort. Rufen Sie uns an 0221 – 400 67 555 (Beratung bundesweit) oder senden Sie uns eine E-Mail an info@wbs-law.de.