Wettbewerbsrecht

LG München zu Cathy Hummels – Kehrtwende in der Influencer-Rechtsprechung?

Am LG München I zeichnet sich möglicherweise eine interessante Hauptsacheentscheidung zum Thema Influencer-Marketing ab. Die Vorsitzende machte zumindest in der Verhandlung im Einstweiligen Rechtsschutz deutlich, dass sie das Berufsbild des Instagram-Stars Cathy Hummels zwar nicht besonders respektiere. Doch solange sie für ihre Postings und Verlinkungen keine Gegenleistung erhalte, sei die Erwähnung bekannter Marken keine Schleichwerbung und damit nicht illegal. Genau das hatten das LG Berlin und das LG Osnabrück zuvor anders gesehen.

Von 9EkieraM1 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0.

Fußballer-Gattin Cathy Hummels ist eine bekannte Instagram Influencerin. Teilweise erhält sie durchaus eine finanzielle Gegenleistung bekannter Modefirmen für die Erwähnung ihrer Produkte – und kennzeichnet dies auch ordnungsgemäß als „bezahlte Partnerschaft“.

Das war aber nicht der Grund, warum der berüchtigte Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) sie zunächst abgemahnt und letztlich eine Einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt hatte. Sondern dafür, dass sie 15 Postings nicht als Werbung gekennzeichnet hatte, für die sie nach eigener Aussage überwiegend keine Gegenleistung erhalten habe. Zusätzlich zu der Erwähnung der Produkte hatte sie Links zu den entsprechenden Biographien der Hersteller gesetzt.

Das Argument der fehlenden Gegenleistung aber möchte der VSW nicht gelten lassen. Auch, wenn Influencer keine Gegenleistung erhalten, sei Anpreisung und Verlinkung kommerzieller Produkte ohne entsprechende Kennzeichnung verbotene Werbung und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig. Mit dieser Argumentation hatte der VSW schon in der Vergangenheit vor dem Landgericht (LG) Berlin gegen die Instagrammerin Vreni Frost und gegen die Influencerin Aenna Xoxo vor dem LG Osnabrück obsiegt. Es schien sich abzuzeichnen, dass die Gerichte vielleicht sogar bundesweit eine Art strenge Sonderrechtsprechung für Influencer etablieren könnten.

Richterin hält Influencer zwar für überflüssig, aber nicht illegal

Hummels hatte aber Widerspruch gegen die Einsteilige Verfügung eingelegt (Az. 4 HK O 4985/18). In der mündlichen Verhandlung am 9.7.2018 gab es nun tatsächlich eine überraschende Wendung in der Diskussion um die Kennzeichnungspflichten. Darin hat sich die Vorsitzende gegen eine Sonderrechtsprechung für Influencer stark gemacht – auch wenn sie das Influencer-Wesen für „überflüssig wie einen Kropf“ halte. Das heiße nämlich noch lange nicht, dass das gesetzlich verboten wäre, so die Richterin. Sofern Hummels von den betreffenden Firmen keine Gegenleistung für die Nennung der Produkte erhalten habe, sei die Erwähnung dieser Produkte durchaus zulässig. Damit wurde klar, dass der VSW in diesem Fall keine besonderen Erfolgsaussichten hat.

Einzig den Vorwurf mangelnder Kennzeichnung wegen der Präsentation eines Kinderwagens konnten die Anwälte der Influencerin nicht widerlegen. Denn sie hatte den Kinderwagen für ihren Sohn kostenlos vom Hersteller erhalten, darauf in ihrem Post aber nicht hingewiesen. Dies hatte die Vorsitzende bemängelt und darauf hingewiesen, dass ein Verstoß ausreiche, um anzunehmen, dass Wiederholungsgefahr bestehe. Die Anwälte nahmen daraufhin den Widerspruch in der Verhandlung zurück. Die Einstweilige Verfügung bleibt damit weiterhin bestehen. Der Fall musste deswegen auch nicht im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden werden.

Allerdings wird die Frage der Kennzeichnungspflicht im Hauptsacheverfahren vor Gericht sicherlich wieder aufkommen. Beide Seiten möchten die Entscheidung grundsätzlich klären lassen und notfalls sogar bis zum Bundesgerichtshof gehen. Hummels sagte dazu über ihren Instagram-Account, sie werde für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung kämpfen. Die Hauptsache würde auch vor dem LG München I verhandelt werden. Die Entscheidung dürfte von vielen mit Spannung erwartet werden.

Ein entsprechendes Urteil würde sicherlich auch Vreni Frost und andere Betroffene dazu animieren, weiter zu kämpfen. Auch die Instagrammerin Frost hatte nach dem Urteil des LG Berlin bereits angekündigt, dieses nicht auf sich sitzen zu lassen und in die nächste Instanz zu ziehen, vor das Kammergericht (KG) Berlin.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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