Wettbewerbsrecht

LG München I: Amazon-Button „Jetzt kostenlos testen“ verstößt gegen die „Button-Lösung“

Das Landgericht München I hat entschieden (Beschluss vom 11.06.2013, Az.: 33 O 12678/13), dass Amazon mit dem „Jetzt kostenlos testen“-Button für Amazon-Prime-Mitgliedschaften gegen die sogenannte Button-Lösung (§ 312g Abs. 3 BGB) verstößt. Da nämlich ein kostenloser Probemonat automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft übergeht, müsse sich aus dem Button die Entgeltlichkeit ergeben.

LG München I: Amazon-Button „Jetzt kostenlos testen“ verstößt gegen die „Button-Lösung“ © ferkelraggae-Fotolia

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VerbraucherService Bayern erwirkt einstweilige Verfügung gegen Amazon

Der Verbraucherservice Bayern im KDFB e.V. stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diesem gab das Landgericht statt und untersagte dem Internetversandhändler Amazon ab sofort, die kostenpflichtige Amazon Prime-Mitgliedschaft über die Schaltfläche „jetzt kostenlos testen“ anzubieten. Amazon müsse dem Verbraucher erkennbar machen, dass die Mitgliedschaft nach dem Ablauf eines Monats kostenpflichtig ist. Ferner seien die Verbraucher, die Amazon Prime über diesen Button bestellt haben, nicht verpflichtet, die Jahresgebühr in Höhe von 29 Euro zu bezahlen.

Rückzahlungsansprüche bei fehlendem Hinweis auf die Zahlungspflicht

Bieten Unternehmen im Internet eine kostenlose Testphase an, so müssen sie auf die korrekte Button-Beschriftung achten. Geht diese kostenlose Testphase automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über, so muss der Button unmissverständlich auf diese Zahlungspflicht hinweisen. Ist dies nicht der Fall, kommt kein kostenpflichtiger Vertrag zustande. Dem Verbraucher stehen in solchen Fällen Rückzahlungsansprüche zu; dies ggf. auch dann, wenn er die Leistung in Anspruch genommen hat.

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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