Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg: Online-Werbung mit „Magdeburger Biertradition“ nicht erlaubt, wenn Bier weit entfernt produziert wird

Die Handelskammer des Landesgerichts, welche sich aus einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern zusammensetzte, hat am 4. Mai 2016 (Az. 36 O 103/15) entschieden, dass ein in Magdeburg ansässiges Unternehmen im Rahmen des Biervertriebes nicht mehr auf die Biertradition eines Sudenburger Brauhauses seit 1882 hinweisen darf.

 LG Magdeburg: Online-Werbung mit "Magdeburger Biertradition" nicht erlaubt, wenn Bier weit entfernt produziert wird©-cirquedesprit-Fotolia

LG Magdeburg: Online-Werbung mit „Magdeburger Biertradition“ nicht erlaubt, wenn Bier weit entfernt produziert wird©-cirquedesprit-Fotolia

Verstoß gegen das Markengesetz

Der Grund dafür wird in einem Verstoß gegen das Markengesetz gesehen, da das Bier gar nicht in Magdeburg gebraut wird, sondern in Franken. Es liege eine Täuschung des Verbrauchers vor, da dieser bei Werbeslogans wie „Wieder da! Ein Spitzenpilsner aus dem Sudenburger Brauhaus. Eine Magdeburger Biertradition wird fortgeführt“, in jedem Fall davon ausgehen müsse, dass das Bier auch wirklich in Magdeburg gebraut werde.

Ordnungsgeld und -haft möglich

Sollte das Magdeburger Unternehmen gegen das Urteil verstoßen, so ist mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000€ sowie Ordnungshaft gegen die Verantwortlichen bis zu 6 Monaten zu rechnen. Auch im Internet wird das besagte Bier beworben.

Zwar stellt das Urteil einen Erfolg für die Klägerseite dar, jedoch ist jedoch noch nicht rechtskräftig. (MaSR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Werniman sagt:

    Dieses „Schmücken mit fremden Federn“ scheint besonders in der Nahrungs- und Genußmittelindustrie oft vorzukommen. Speziell die Konzerne,die sich ehemalige DDR-Firmen unter den Nagel gerissen haben,haben das nur getan,um die oft noch sehr bekannten Ost-Produkte dann im Westen weiterzuproduzieren. Zu diesen Konzernen gehört Beispiel Spirituosenhersteller Eckes oder der Tabakkonzern Reemtsma.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×