Computerstrafrecht

LG Lüneburg: GPS-Überwachung durch einen Privatdetektiv ist eine Straftat

Kürzlich haben wir  berichtet, dass ein Gericht in den USA keine Bedenken gegen die GPS-Ortung durch einen Detektiv hatte. Dass die Situation in Deutschland anders aussieht, ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Lüneburg. Wer als Detektiv dafür Werbung macht, muss auch mit einer Abmahnung rechnen.

 

Im zugrundeliegenden Sachverhalt brachte ein Privatdetektiv einen GPS-Peilsender an dem Wagen der überwachten Person an und auf diese Weise ein Bewegungsprofil für seine Auftraggeber erstellt. Für diese „Dienstleistung“ warb er wie Folgt auf seinem Fleyer: „Das System ermöglicht eine diskrete Beobachtung/Observierung von Fahrzeugen….Ein Fahrzeug kann auch bei dichtem Straßenverkehr u. vor allem in der Nacht unbemerkt verfolgt werden…..Am Ende steht eine lückenlose Dokumentation mit Ausdruck der Fahrtroute…“ Daraufhin bekam er Besuch von der Polizei, die das Ortungsgerät auf Grundlage eines Beschlusses durch das Amtsgericht Lüneburg beschlagnahmte. Mit der eingelegten Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte er allerdings keinen Erfolg.

 

Die Anordnung der Beschlagnahme ist nämlich nach § 94 StPO dann zulässig, wenn der beschlagnahmte Gegenstand wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung für Ermittlungen benötigt wird. Nach den Feststellungen des Gerichtes lag eine solche vor. Beim Anbringen eines GPS Senders an ein fremdes Fahrzeug kommt eine Straftat gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG in Betracht.

 

Eine Rechtfertigung nach der Vorschrift des § 29 Abs. 1 BDSG scheidet aus, weil der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung hat. Das schutzwürdige Interesse ergibt sich vorliegend bereits aus dem verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

 

Privatdetektive sollten auch deshalb keine Werbung für unzulässige GPS-Peilung machen, weil dieses Verhalten wettbewerbswidrig ist. Es kommt ein Verstoß gegen die Vorschrift des  § 4 Nr. 11 UWG in Betracht. Sie müssen also auf jeden Fall mit einer teuren Abmahnung rechnen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Das Thema geht nun in eine neue, wahrscheinlich entscheidende Runde.

    Die Angeklagten, ein angestellter Detektiv einer Mannheimer Detektei sowie der Inhaber dieser Detektei, haben gegen eine Entscheidung des LG Mannheim (Az.: 4 KLs 408 Js 27973/08) Revision eingelegt.

    Nun hat der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Dort wird das Verfahren unter dem Aktenzeichen 1 StR 32/13 geführt.

    Eine erste mündliche Verhandlung ist für den 4. Juni 2013 anberaumt. Es wird erwartet, dass die Entscheidung des BGH als Grundsatzurteil auch auf weitere und zukünftige Verfahren Auswirkungen haben wird.

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