Heilmittelwerberecht

LG Köln: Irreführungsgefahr bei der Bezeichnung „aponorm“ durch Wepa

Das Landgericht Köln hat in erster Instanz entschieden, dass die Wepa Apothekenbedarf GmbH ab Oktober 2011 ihre Marke „aponorm“ nicht mehr verwenden darf, da sie geeignet ist Apotheker in die Irre zu führen und somit zu einem erheblichen Wettbewerbsvorsprung führt. 

Seit nunmehr 20 Jahren vertreibt der beklagte Apothekenbedarfhersteller die „aponorm“-Packmittel. Dabei handelt es sich insbesondere um Flaschen, Dosen und Tuben, in denen die in der Apotheke selbst hergestellten Salben und Tropfen verpackt werden.  Ins Leben gerufen wurde der Namen „aponorm“ einst von dem Zentrallabor Deutscher Apotheker. Später übernahm Wepa diese Bezeichnung als Marke. Bis heute wird die Qualität der „aponorm“-Produkte mit einem Zertifikat des Zentrallabors Deutscher Apotheker bestätigt, das andere Konkurrenzhersteller nicht aufweisen können. Gesetzlich vorgeschrieben ist diese Prüfung durch das Labor zwar nicht. Gleichwohl ist dies unter den Pharmazeuten nicht allgemein bekannt.

Aus diesem Grund beanstandete auch ein Konkurrenzanbieter die Verwendung des Namens der Primärpackmittel für die Rezeptur und verklagte Wepa auf Unterlassung. Das Landgericht Köln gab der Klage in seinem Urteil vom 09.12.2010 ( Az.: 31 O 25/10) statt und untersagte die Verwendung des Markennamens in dieser Art und Weise. Die Richter entschieden, dass die Bezeichnung „aponorm“ zusammen mit dem Zusatz „Zertifikat“ geeignet ist, die Apotheker in die Irre zu führen. Anstatt eines Markennamens, erwecke die Bezeichnung den Eindruck eines garantierten Qualitätsstandards für Primärpackmittel, der von einer unabhängigen Stelle aufgestellt und kontrolliert werde.

Bis Ende September 2011 hat Wepa nun Zeit die „aponorm“-Produkte abzuverkaufen und die Produktion entsprechend umzustellen. Doch so leicht will sich der Marktführer für Apothekenbedarf nicht zu schlagen geben. Die Berufung ist bereits am Oberlandesgericht Köln anhängig. Es bleibt daher abzuwarten, wie der Streit um die Fortführung des Markennamens weitergeht.

LG Köln, Urteil vom 09.12.2010 – Az.: 31 O 25/10

Quelle: FAZ.net

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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