Wettbewerbsrecht

LG Köln: Werbung mit Rabatten im Telekommunikationsgeschäft ist nicht unlauter

Mit Urteil vom 09.08.2013 Az: 6 U 219/12 hat das Landgericht Köln entschieden, dass das Werben mit Rabatten im Telekommunikationsgeschäft nicht unlauter ist. Ein Telekommunikationsunternehmen hatte mit dem Versprechen um Kunden geworben, diesen im Falle eines Vertragsschlusses Rabatte auf die zukünftige Rechnung zu gewähren.

 Werbung mit Rabatt ist generell erlaubt©-cirquedesprit-Fotolia

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Unlauterkeitstatbestand des § 4 Nr. 4 UWG ist nicht erfüllt

Laut dem Gericht seien Rabatte und Gutschriften Verkaufsförderungsmaßnahmen, für die § 4 Nr. 4 UWG im Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG transparente Angaben über die Bedingungen ihrer Inanspruchnahme fordere – und zwar wegen der mit der Ankündigung erzielten Anlockwirkung grundsätzlich schon in der Werbung. Unter Bedingungen der Inanspruchnahme seien die Voraussetzungen zu verstehen, die erfüllt sein müssen, damit der Kunde die Vergünstigung erlangen könne, was Angaben zu dem zugelassenen Personenkreis (persönlicher Anwendungsbereich) und den Modalitäten der Inanspruchnahme (sachlicher Anwendungsbereich) einschließe. Die Frage, wann der ausgelobte Preisnachlass dem Verbraucher gutgeschrieben werde, betreffe aber eher die Beschaffenheit des Vorteils als die Modalitäten seiner Inanspruchnahme.

Unabhängig davon enthalte die Internetwerbung der Beklagten zu diesem Punkt Angaben, die unter Berücksichtigung des aktuellen Informationsbedürfnisses der von der Werbung angesprochenen Verbraucher als ausreichend und nach Lage der Dinge auch als genügend klar und eindeutig angesehen werden können.

Informationsmöglichkeit über für Kauf relevante Umstände

§ 4 Nr. 4 UWG solle der Gefahr des Missbrauchs begegnen, dass Verbraucher durch attraktive Verkaufsförderungsmaßnahmen zum Vertragsabschluss bewegt werden, ihnen die für deren Inanspruchnahme aufgestellten hohen Hürden aber verschwiegen würden. Damit der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis der relevanten Umstände treffen könne, müsse er sich über die wesentlichen Bedingungen informieren können und dürfe nicht darüber im Unklaren gelassen werden, welche Bedingungen im Einzelfall gelten. Besonders angeben müsse der Werbende aber nur diejenigen aus Sicht des Verbrauchers nicht ohne Weiteres zu erwartende Umstände.

Im konkreten Fall müsse daher die Angabe genügen, dass „bei einer Online-Bestellung bestimmter Leistungen in Höhe von 10 % des monatlichen Grundpreises für die ersten 12 Monate gewährte Rabatt als Einmalbetrag ohne Möglichkeit der Barauszahlung „auf einer der nächsten Telefonrechnungen“ gutgeschrieben werde“. Dies lasse zwar den genauen Zeitpunkt der Gutschrift offen, aus der maßgeblichen Sicht des verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers bedürfe es einer genaueren und differenzierter Angaben aber letztlich nicht.

Werbung mit Rabatten: Keine relevante Irreführung (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG)

Ebenfalls bestehe keine relevante Irreführung der angesprochenen Verbraucher über die Art und Weise der Berechnung des ausgelobten Preisvorteils gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG und eine – von der Erweckung konkreter Fehlvorstellungen unabhängige – Vorenthaltung von Informationen, die für die Verbraucher im Hinblick auf einen möglichen Vertragsschluss wesentlich seien.

Die Angabe, dass der ausgelobte Rabatt den umworbenen Verbrauchern als Einmalbetrag „auf einer der nächsten Telefonrechnungen gutgeschrieben“ werde, enthalte keine wesentliche Information vor, weil nicht anzunehmen sei, dass der Durchschnittsverbraucher genauere Angaben benötigt, um die Angebotspreise der Beklagten mit denen ihrer Mitbewerber zu vergleichen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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