Wettbewerbsrecht

LG Köln – Unitymedia darf Kunden-Router nicht ungefragt als öffentlichen Hotspot freischalten

Unitymedia darf Kunden nicht ohne ihre ausdrückliche Einwilligung zu Anbietern öffentlichen Internets machen, so das LG Köln. 2016 hatte das Unternehmen die Vertragsbedingungen dahingehend geändert, dass Kunden widersprechen sollten, wenn ihre Router nicht zu öffentlichen WLAN-Hotspots umfunktioniert werden sollten.

Freies WLAN © georgejmclittle – Fotolia.com

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Unitymedia will flächendeckendes WLAN. Deshalb sollen möglichst alle Kunden ihren Router für die Öffentlichkeit preisgeben – wer dies nicht wollte, musste bislang explizit widersprechen. Dieses Vorgehen hat das Landgericht (LG) Köln dem Netzbetreiber nun untersagt. Ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung seiner Kunden darf es den Router nicht öffentlich für alle freischalten (Urt. v. 09.05.2017, Az. 31 O 227/16). Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Flächendeckendes WLAN um jeden Preis?

Im Sommer 2016 erhielten Kunden von Unitymedia den schriftlichen Hinweis, ihre Routereinstellungen würden dahingehend geändert, dass auch Dritte den Router mitbenutzen können. Ein möglichst flächendeckendes WLAN-Netz für alle solle so erreicht werden. Auch andere Provider, wie die Telekom oder Vodafone, richteten vergleichbare öffentlich zugängliche Konfigurationseinstellungen auf den Routern ihrer Kunden ein. Im Unterschied zu anderen Providern entschied sich Unitymedia bei der Freischaltung für ein sog. Opt-out Verfahren. Jeder private Kunden-Router wird dabei automatisch für die Benutzung durch die Öffentlichkeit freigeschaltet – wenn die Kunden diesem Vorgehen nicht widersprechen.

Die Verbraucherzentrale mahnte Unitymedia aufgrund dieses Vorgehens ab. Es handele sich um eine unzulässige Erweiterung des Vertrages. Der Netzbetreiber wollte aber am bisherigen Verfahren festhalten, woraufhin die Verbraucherzentrale Klage erhob.

Das Landgericht (LG) Köln gab der Verbraucherzentrale Recht. Das Vorgehen von Unitymedia sei wettbewerbswidrig, denn die Kunden würden von Unitymedia in unzumutbarer Weise belästigt, § 7 Absatz 1 Satz 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 UWG.

Unzumutbare Belästigung durch Unitymedia

Die Richter zogen einen Vergleich zu dem Fall, indem einem Verbraucher ungefragt eine Kreditkarte zugesendet wird. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 03.03.2011, Az. I ZR 167/09) als eine unzumutbare Belästigung eingestuft, denn der Empfänger müsse die Kreditkarte nach dessen Prüfung notwendiger Weise zerstören und entsorgen.

Die öffentliche Freischaltung des privaten Kunden-Routers sei eine vergleichbare Belästigung des Kunden. Der Kunde werde ungefragt und unfreiwillig gezwungen, sich mit der konkreten Freischaltung auseinanderzusetzen, sofern er nicht ohne jegliche Prüfung eine öffentliche Zugänglichmachung hinnehmen möchte.

Daher sei das Opt-out Verfahren unzumutbar belästigend. Besonders ältere Leute dürften angesichts der zunehmenden Komplexität technischer Anforderungen nicht vollständig in der Lage sein, zu verstehen, wie kabelloses Telefon und Internet über sogenannte Router funktioniert. Außerdem würde Verunsicherung über die Datensicherheit bei der Bevölkerung bestehen. Angesichts der häufigen medialen Berichterstattung über „Datenklau“ dürften vielen Menschen in Deutschland wohl verunsichert sein, wenn fremde Menschen über ein Signal auf ihren privaten Hausanschluss Zugriff nehmen.

Konsequenzen des Urteils

Die Verbraucherzentrale bezeichnet das Urteil als wegweisend. Unitymedia wäre, sollte es rechtskräftig werden, gezwungen, vorher das ausdrückliche Einverständnis der Verbraucher einzuholen. Ignorieren Verbraucher die Schreiben, darf Unitymedia nicht ungefragt den Anschluss für die Öffentlichkeit freischalten. Unitymedia plant allerdings, in die nächst höhere Instanz zu ziehen.

Deutschland hing bislang im internationalen Vergleich weit hinterher, was den öffentlichen Zugang zum Internet anbelangt. Bis vor kurzem war der Ausbau von öffentlichen Hotspots in Deutschland stets daran gescheitert, dass potenzielle Anbieter von offenen WLAN-Hotspots wegen der unklaren Gesetzeslage und des daraus resultierenden erhöhten eigenen Haftungsrisikos verunsichert waren. Anbieter fürchteten, als sog. Störer für Rechtsverletzungen der Nutzer ihres WLANs auf Unterlassung in Anspruch genommen bzw. abgemahnt zu werden. Doch nun ist der Weg hin zu mehr öffentlichem WLAN geebnet. 2016 ist bereits die Schadensersatzpflicht für WLAN-Betreiber, über deren Internetzugang Rechtsverletzungen begangen wurden, weggefallen. Bald soll die Störerhaftung für WLAN-Betreiber generell abgeschafft werden.

ahe/nsa


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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