Wettbewerbsrecht

LG Koblenz zu 1&1: Fritz!Box-Routerzwang rechtswidrig

Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen. Deshalb ist es irreführend, wenn ein Unternehmen suggeriert, für die Nutzung seiner Tarife müssten die Kunden einen der angebotenen Router mitbestellen. Dies hat das LG Koblenz entschieden.

Der Internetanbieter 1&1 (1&1 Telecom GmbH) darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das Landgericht (LG) Koblenz (LG Koblenz, Urteil vom 24.05.2019, Az. 4 HK O 35/18). Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Bestellung erst nach Wahl eines Routers möglich

1&1 bot auf seiner Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an. Wählte ein Verbraucher einen Tarif aus und startete den Bestellvorgang, lautete es auf der Folgeseite: „Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router.“ Kunden mussten dann eines von drei abgebildeten Geräten auswählen – vom kostenlosen „1&1 DSL-Modem“ bis hin zum „1&1 HomeServer Speed+“ für 4,99 Euro im Monat. Ohne Router-Wahl konnten Verbraucher ihre Bestellung nicht fortsetzen.

Der vzbv mahnte 1&1 daraufhin wegen irreführender Werbung ab. 1&1 führe durch seine Werbung Verbraucher in die irre, da das Unternehmen den unzutreffenden Eindruck vermittle, dass Verbraucher entgegen der in § 41b Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) normierten Routerfreiheit für den jeweils gewählten DSL-Tarif zwingend einen von 1&1 angebotenen Router nutzen müssten. Die Irreführung ergebe sich aus dem Umstand, dass der Verbraucher darauf hingewiesen wurde, er benötige einen der „folgenden DSL-Router“ und das der Bestellvorgang nur durch Auswahl eines der entsprechenden Router fortgeführt werden könne. Verbraucher hätten nicht erkennen können, dass es sich bei den Routern um Router des Typs Fritz!Box handelte und sie auch jedes andere Gerät des Typs Fritz!Box hätten verwenden können.

Unternehmen dürfen keinen Router aufzwingen

Das LG Koblenz schloss sich der Auffassung des vzbv an. Die Gestaltung des Bestellvorgangs sei irreführend. 1&1 erwecke den Eindruck, dass die angebotenen Router für den gewählten DSL-Tarif zwingend erforderlich seien. Dieser Eindruck werde noch verstärkt, indem die Bestellung ohne Gerätewahl nicht fortgesetzt werden könne. Dabei könnten Verbraucher tatsächlich auch andere handelsübliche DSL-Router verwenden. Die freie Wahl des Routers sei im TKG sogar ausdrücklich vorgeschrieben.

Hotline-Service hebt irreführung nicht auf

1&1 hatte sich vergeblich damit verteidigt, es würde an anderer Stelle darüber informieren, dass auch andere Router geeignet seien. Kunden könnten zum Beispiel die telefonische Hotline anrufen oder durch Klick auf die Rubrik „Tarif-Details“ nähere Informationen über die Hardware-Optionen erhalten. Die Koblenzer Richter überzeugte das nicht. Nach der eindeutigen Aussage des Unternehmens, dass für den gewählten Tarif einer der abgebildeten Router erforderlich sei, hätten Kunden gar keinen Anlass nachzufragen.

Damit steht dem vzbv der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch sowie die Abmahnkosten zu.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. JB sagt:

    1&1 treibt es noch brachialer. Ende März suchte ich DSL mit kurzer Kündigungsfrist, und wurde bei 1&1 fündig. Den kostenlosen Router musste ich dann auswählen, es gab ja als Alternative nur den kostenpflichtigen. Als ich die Endrechnung sah tauchte dort ein 150,- EUR Posten für das „kostenlose“ Modem auf. Also erneut versucht, es könnte ja eine Fehler vorliegen, Ergebnis war wieder 150,-. Ich bin dann nach o2 gegangen, dort war es fairer, es gab kein Routerzwang.

    BTW der kostenpflichtige Router wäre bei 1&1 billiger als der „kostenlose“ gewesen !!!

    Die c’t hat im kürzlichen Test das gleiche Geschäftsgebaren bei 1&1 beobachtet.

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