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Wettbewerbsrecht

Neuester Artikel

Musik-Streaming-Streit: EU verhängt Milliardenstrafe gegen Apple

  • 08.03.2024

Die EU-Kommission hat Apple mit einer Strafe von 1,84 Milliarden Euro belegt. Das ist die höchste Geldbuße, die die EU je gegen einen US-Technologiekonzern verhängt hat. Apple missbrauche seine beherrschende Stellung auf dem Markt für den Vertrieb von Musikstreamingdiensten und hindere Unternehmen wie Spotify daran, Nutzer über andere und günstigere Angebote […]

“Perfekt für jede Diät“: More-Nutrition-Wer­bung für Protein-Brow­nie unzulässig

  • 29.02.2024

In einem Werbe-Video für eine Brownie-Backmischung warb der Supplement-Hersteller „More Nutrition“ unter anderem damit, die Backmischung enthalte “95 Prozent weniger Zucker”, “70 Prozent weniger Fett” und sei „perfekt für jede Diät“. Vergleichsangaben zu anderen Brownie-Backmischungen fehlten jedoch. Das LG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gefällt. Süßes Schlemmen ohne Reue […]

Online-Shop-Masterclass: Online-Coaching benötigt keine Zulassung als Fernunterricht

  • 28.02.2024

Online-Coachings sind im heutigen Zeitalter in vielen Bereichen allgegenwärtig. Der Klassiker dürften weiterhin Coachings sein, die beim Aufbau eines Unternehmens helfen. Doch handelt es sich bei solchen Online-Coachings möglicherweise um einen Fernunterricht, der einer Zulassung bedarf? Dieser Frage ging nach dem LG Hamburg nun das OLG Hamburg nach und beurteilte […]

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WBS.LEGAL-Gutachten: Was ist zukünftig in der Werbung bei Bio-Lebensmitteln erlaubt?

  • 22.02.2024

Werbung mit sogenannten „Green Claims“ ist mittlerweile von Produktverpackungen der unterschiedlichsten Kategorien (Lebensmittel, Klebstoffe, Schreibmaterialien, Autos) nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger sind zwei neue Richtlinienvorschläge der EU-Kommission, die genau solche umweltbezogenen Werbeaussagen wie z.B. „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „umweltbewusst“ etc. künftig regeln sollen. Die WBS.LEGAL hat nun die zwei wichtigen Richtlinienvorschläge gutachterlich […]

Pflicht zur Rücknahme elektronischer Altgeräte: DUH mahnt Verletzung der Informationspflichten ab 

  • 13.02.2024

Elektrohändler mit großer Verkaufsfläche müssen seit 2022 alte Elektronik-Geräte entsorgen und darüber auch informieren. Wer dabei Fehler macht, dem drohen Abmahnungen. Aktuell geht die Deutsche Umwelthilfe massiv gegen Händler vor. Doch zu Recht? Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Und wie können Sie dem vorbeugen? Seit […]

Irreführende Testverfahren: Dyson verliert Staubsauger-Streit um 176 Mio. Euro

  • 11.01.2024

Darf die Energieeffizienz von Staubsaugern mit leerem Beutel getestet werden? Die britische Firma Dyson, die anders als herkömmliche Staubsauger beutellose Staubsauger herstellt, fühlte sich durch die Tests benachteiligt und klagte. Nach einem langem Gerichtsweg urteilte nun der EuGH. Der EuGH ver­nein­te einen hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht. Seit dem 1. […]

Wann wird aus Möbeln Kunst?: USM Haller geht gegen Konkurrent Konektra vor

  • 02.01.2024

Handelt es sich bei dem USM Haller Regalsystem um Kunst? Darüber streitet der Schweizer Möbelhersteller USM mit seinem Konkurrenten Konektra. Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt. Nun soll der EuGH den urheberrechtlich geschützten Werkbegriff erläutern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen der in […]

EuGH-Urteil verändert Fußballwelt: UEFA und FIFA verlieren Super-League-Streit

  • 22.12.2023

Spielen die Großen des europäischen Vereinsfußballs bald alle gemeinsam in einer Liga? Diese Frage stellt sich schon seit längerer Zeit, denn Funktionäre einiger Top-Clubs in Europa wollen eine eigene Super-League gründen. Die Pläne stoßen bei der UEFA und der FIFA allerdings alles andere als auf offene Arme. Nun kam es […]

HardWear-Kollektion: Tiffany und Co. mahnt Schmuck- und Juwelierhändler ab

  • 22.12.2023

Derzeit mahnt der weltbekannte Juwelier Tiffany und Co. Händler ab, da deren Schmuck dem der HardWear-Kollektion Tiffanys zu sehr ähneln soll. Ale Infos zur Abmahnung und wie Sie sich als Betroffener verhalten sollten, klären wir in unserem Beitrag. Derzeit mahnt der weltbekannte New Yorker Juwelier Tiffany & Co. (TIFFANY AND […]

Klage gegen Sky Deutschland: Online-Abos müssen ohne Login kündbar sein

  • 19.12.2023

Der Kündigungsbutton auf der Internetseite des von Sky betriebenen Streamingdienstes Wow führte zu einer Anmeldeseite, auf der sich Kunden einloggen mussten. Das LG München urteilte nun, dass eine Online-Kündigung jedoch auch ohne Anmeldung auf der Webseite z.B. allein durch Angabe von Namen und weiteren gängigen Daten wie Anschrift und Geburtsdatum […]

Aggressives Vorgehen: LG Düsseldorf erklärt Targo-Bank-Pop-up für wettbewerbswidrig 

  • 13.12.2023

Das LG Düsseldorf hat das Vorgehen der Targo-Bank, welches Kunden beim Online-Banking-Login mit einem Pop-up-Fenster zur Zustimmung zu neuen AGB und Preisen aufforderte, als kundenfeindlich und nötigend eingestuft. Die Bank suggeriere, dass eine Ablehnung vorerst keine Auswirkungen auf das Online-Banking habe, drohe aber mit späteren Kontaktaufnahmen zur Lösungsfindung, was als […]

Herkunftstäuschung: WUNDERBRAEU-Bier kommt gar nicht aus München

  • 12.12.2023

Welche Angaben sind auf Bieretiketten erlaubt? Die Biermarke WUNDERBRAEU des Herstellers Wunderdrinks jedenfalls darf weder als Bier aus München noch als klimaneutral beworben werden. Dies hat das LG München I entschieden.  Das Landgericht (LG) München I hat auf die Klage der “Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs” hin die Firma Wunderdrinks […]

Rabatt für Arztbehandlung: Vermittler ärztlicher Cannabis-Leistungen dürfen Rabatt gewähren

  • 12.12.2023

Ärzte dür­fen auf ihre Be­hand­lun­gen kei­nen pau­scha­len Ra­batt ge­wäh­ren, damit unter Ärzten kein ruinöser Preiswettbewerb entsteht. Für Ver­mitt­ler ärzt­li­cher Leis­tun­gen, etwa im Zu­sam­men­hang mit me­di­zi­ni­schem Can­na­bis, gelte das aber nicht, so das OLG Frankfurt a.M. Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit […]

Bußgelder gegen Unternehmen: Bundesnetzagentur darf in Pressemitteilung Unternehmen nicht namentlich nennen

  • 08.12.2023

Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies habe laut VG Köln eine anprangernde Wirkung und verletze das Grundrecht der Berufsfreiheit. Sofern die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit über Bußgelder unterrichten will, die sie gegen Unternehmen verhängt hat, […]

EuGH klärt Winzer-Streit: Wann der Begriff „Weingut“ verwendet werden darf

  • 23.11.2023

Ein Wein kann auch dann von einem bestimmten Winzerbetrieb hergestellt sein, wenn dieser für das Keltern der Trauben eine fremde Anlage gemietet hat. Liegen zudem bestimmte Voraussetzungen vor, darf der Winzerbetrieb bei der Vermarktung des Weins dann auch den eigenen Namen und den Begriff „Weingut“ verwenden, so der EuGH. Die […]

Erfolg für Verbraucher: Kündigungsbutton von Pay-TV-Sender Sky rechtswidrig

  • 22.11.2023

Das LG München I gibt der Verbraucherzentrale NRW im Streit mit Sky Deutschland Recht. Die Position und Gestaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbuttons sei bei Sky rechtswidrig umgesetzt worden, so das Gericht. Das Gesetz sieht in diesen Fällen vor, dass betroffene Verträge jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden können. […]

Niederlage vor LG Limburg: Ohne Vertrag ist auch eine Mahnung unlauter

  • 10.11.2023

Die Behauptung, dass ein Vertrag geschlossen wurde und die darauffolgende Drohung mit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist unzulässig, sofern überhaupt kein Vertrag abgeschlossen wurde. Was selbstverständlich klingt, musste nun jedoch erst das LG Limburg gerichtlich klären – und das nicht zum ersten Mal. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen einen Dienstleister […]

Umweltbilanz egal: Tesla darf mit “0g CO2/km” werben

  • 09.11.2023

Die Werbung mit CO2-Neutralität kann irreführend sein. Verbraucherverbände beanstanden nicht selten, dass ein Produkt als CO2-neutral beworben wird, obwohl die Neutralität nur durch einen CO2-Zertifikatehandel erreicht wurde. So schien es zunächst auch in diesem Fall zu sein: Ein Verbraucherverband ging wettbewerbsrechtlich gegen Tesla vor, da ein Fahrzeug online mit „0 […]

BGH zur Buchpreisbindung: Erlaubter Buch-Adventsrabatt auf Ebay

  • 08.11.2023

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sagte eBay den Kampf an, weil auf der Online-Plattform zur Adventszeit 2019 Bücher mit einem Rabatt von 10 % angeboten wurden. Darin sah der Börsenverein einen Verstoß gegen die Buchpreisbindung, auch wenn eBay den Verkäufern für jeden Kauf den vollen, nicht rabattierten Betrag auszahlte. Lag […]

Deutliches Urteil aus Hamburg: Wer mit “Bekannt aus…” wirbt, muss Fundstelle angeben

  • 03.11.2023

Unzählige Unternehmen werben auf ihren Internetseiten mit ihrer Bekanntheit aus namentlich genannten Medien – oft mit zweifelhaftem Hintergrund. “Bekannt aus” wird jeder Verbraucher schon einmal wahrgenommen haben. Das OLG Hamburg hat nun ein deutliches Urteil gesprochen, womit der “Bekannt aus”-Hinweis künftig strengen Regeln unterliegt. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit […]

LinkedIn ignoriert Do-Not-Track-Signal: Ist die Browserfunktion rechtlich irrelevant?

  • 31.10.2023

Dass man auch im Internet nur selten wirklich anonym unterwegs ist, ist kein Geheimnis. Aus diesem Grund bieten viele Internetbrowser die Möglichkeit die sogenannte Do-Not-Track-Funktion zu nutzen. Ist diese aktiviert, wird ein Signal an die besuchte Website und die Drittanbieter gesendet und informiert diese darüber, dass der Internetnutzer nicht möchte, […]

Zigaretten im Supermarkt: Auch Zigarettenausgabe muss Schockbilder zeigen

  • 27.10.2023

Wann müssen Schockbilder etwa von verfaulten Zähnen, Raucherbeinen, Krebsgeschwüren oder Warnhinweise wie “Rauchen kann tödlich sein” beim Zigarettenkauf im Supermarkt für die Kunden zu sehen sein? Erst auf der Zigarettenschachtel selbst, oder auch auf jedem Bild, das Kunden mit Packungen von Tabakerzeugnissen assoziieren? Diese Frage hat nun der BGH abschließend […]

Abmahnwelle gegen Elektrogeräte-Hersteller: Was Betroffene nun tun sollten

  • 26.10.2023

Zahlreiche Hersteller von Elektrogeräten haben einen Anstieg an Abmahnungen zu beklagen. Dabei rügt ein vermeintlicher Mitbewerber das Fehlen einer Registrierungsnummer und macht direkt einen Schaden geltend. Sind auch Sie betroffen? WBS.LEGAL hilft Ihnen dabei, die Abmahnung einzuordnen und Ihr Unternehmen vor Abmahn-Fallen zu schützen. Eine Abmahnung ist nie willkommene Post. […]

BGH beendet Rechtsstreit: Pfand für Fla­schen darf separat aus­ge­wiesen werden

  • 26.10.2023

Pfand für Flaschen und Gläser muss in der Werbung getrennt vom Preis des Produktes angegeben werden. Das hat der BGH nun entschieden und damit einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb und einer Kieler Warenhauskette beendet. Zuvor hatte bereits der EuGH in der Sache eine separate Ausweisung von Pfandgeld für […]

Irreführende Aussagen: Lieferdienst HelloFresh darf nicht mehr mit Klimaneutralität werben

  • 19.10.2023

Ist HelloFresh wirklich „Das erste globale klimaneutrale Kochboxunternehmen“? Die DUH hatte Zweifel daran und klagte vor dem LG Berlin. Vor Gericht stellte sich die Frage, ob Aussagen wie die, dass HelloFresh „100 % ihrer CO2-Emissionen kompensieren“ würde, irreführend seien. Darf sich HelloFresh in Zukunft weiterhin als klimaneutral bewerben? HelloFresh darf […]

Falsche Behauptungen über Mitbewerber: Unternehmen haftet nicht für private Äußerung eines Mitarbeiters

  • 19.10.2023

Äußert sich ein Mitarbeiter eines Unternehmens auf Facebook negativ über den Konkurrenten seines Arbeitgebers, können diese Äußerungen nicht dem Arbeitgeber zugerechnet werden, wenn der Arbeitnehmer diese rein privat tätigte. Das OLG Hamburg entschied, dass eine wettbewerbswidrige Handlung des Angestellten nicht vorlag. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg drehte sich um […]

Wunder-Pflaster: Ein neuer Trend auf der Abmahnabschussliste?

  • 17.10.2023

Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mahnt zurzeit Anbieter sogenannter Inhaltsstoffe-Pflaster verschiedener Hersteller wegen irreführender Werbung ab. Der Hersteller „The Super Patch Company“ verspricht beispielsweise eine höhere körperliche Leistungsfähigkeit, bessere Konzentration, verbesserten Umgang mit Stress oder besseren Schlaf durch das bloße Anbringen der Pflaster auf der Haut. Diese sollen durch das […]

DB Navigator: „Schnellste Verbindung“-Feature ist irreführend

  • 12.10.2023

Ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn musste sich in einem jüngeren Verfahren vor dem OLG Frankfurt verantworten. Ein anderes Transportunternehmen aus dem Bereich des Schienenpersonennahverkehrs hielt ein Feature der Zugverbindungs-App „DB Navigator“ für irreführend. In zweiter Instanz entschied das OLG nun über den Eilantrag. Die „Navigator“ App der Deutschen Bahn (DB), […]

Sieg vor LG Kaiserslautern: IDO-Abmahnverband darf auch nicht klagen

  • 11.10.2023

Der Abmahnverband IDO fällt seit Jahren aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik gegenüber Online-Händlern auf. Nun haben wir für unsere Mandanten ein bahnbrechendes Urteil gegen den Abmahnverband erstritten – mit folgenreichen Auswirkungen für künftige Abmahnungen. Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat in einer Abmahnsache des „Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. […]

Unzulässiges Geoblocking: Millionenstrafe für Steam-Betreiber Valve bestätigt

  • 06.10.2023

Videospiele werden schon lange nicht mehr nur in physischer Form angeboten. Mit wenigen Klicks kann man auf einer Videospiel-Plattform die digitalen Titel kaufen, herunterladen und direkt in seiner eigenen Spiele-Bibliothek speichern. Die von Valve betriebene Plattform Steam ist die wohl bekannteste. Die EU-Kommission warf dieser vor, mit fünf anderen Spieleverlegern […]

OLG München: Ordnungsgeld wegen Werbung im Website-Cache

  • 28.09.2023

Kann ein Ordnungsgeld angeordnet werden, wenn ein technisch nicht versierter Schuldner untersagte Werbung im Website Cache belässt? Diese Frage hat nun das OLG München beantwortet. Dabei musste das Gericht beurteilen, ob technische Unkenntnis zu berücksichtigen ist, wenn es um die Pflichten aus einem Unterlassungstitel geht. Unkenntnis schützt nicht: Der Schuldner […]

Wettbewerbsverstoß: Hersteller von Einweg-Plastikflaschen müssen Pfand erheben

  • 21.09.2023

Eigentlich müssen Hersteller von Getränken Pfand erheben, wenn sie Einweg-Plastikflaschen verkaufen. Ein Unternehmen unterließ dies jedoch einfach, gestützt auf eine rechtliche Ausnahmevorschrift. Das aber geht so nicht und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, so das LG Berlin. Ein Unternehmen, welches im Internet Getränke verkauft, entschied sich, Säfte in Einweg-Kunststoffflaschen ohne Pfand […]