Wettbewerbsrecht

LG Kiel untersagt Telekommunikationsunternehmen das Werben mit „günstigster Allnet-Flat“

Das LG Kiel untersagt mit Urteil vom 22.11.2013 (Az. 14 O 70/13) Telekommunikationsunternehmen die Werbung mit einem Alleinstellungsmerkmal – oder: wer hat in Deutschland wirklich die günstigste Allnet-Flatrate?

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LG Kiel untersagt Telekommunikationsunternehmen das Werben mit „günstigster Allnet-Flat“ © AK-DigiArt-Fotolia

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem LG Kiel gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt, der mit der „Günstigsten Allnet-Flat Deutschlands“ geworben hat.

Diese Werbeaussage stellt jedoch nach Auffassung der Wettbewerbs-zentrale ein Alleinstellungsmerkmal dar und muss dann auch nachweislich stimmen. Andernfalls handelt es sich um irreführende Werbung und eine unzulässige Alleinstellungsbehauptung.

Der Verbraucher müsse bei der strittigen Werbebehauptung davon ausgehen, dass die für 29,90 Euro pro Monat angebotene Flatrate tatsächlich die günstigste Flatrate in ganz Deutschland sei.

Nachweislich gab es aber zum Zeitpunkt, in dem das verklagte Telekommunikationsunternehmen mit der günstigsten Allnet-Flat geworben hat, gleich mehrere konkurrierende Anbieter, die für die gleiche oder sogar eine bessere Leistung, einen wesentlich günstigeren Preis berechnet haben. Das entscheidende Gericht folgte daher der Auffassung der Wettbewerbszentrale und sah einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UWG gegeben.

Mit einem Alleinstellungsmerkmal dürfe nur geworben werden, wenn der Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten signifikant und von Dauer sei. Davon könne im strittigen Fall aber keine Rede sein. Deshalb untersagte das Gericht der Beklagten das Werben mit dem unzulässigen Alleinstellungsmerkmal. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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