Wettbewerbsrecht

LG Karlsruhe – Abmahn-Verein VDAK nicht zur Abmahnung berechtigt

Das LG Karlsruhe sieht den „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.“ (VDAK) als nicht aktiv legitimiert an, um einen Online-Shop abzumahnen. Eine anonymisierte Mitgliederliste reiche dafür nicht, denn so könne es durchaus sein, dass der Verein einen weniger repräsentativen Mitgliederbestand habe als behauptet. Das Urteil könnte weit reichende Folgen für die Abmahnpraxis auch anderer Vereine haben.

Das Landgericht Karlsruhe (LG) hat kürzlich in einem Urteil sogenannte Abmahn-Vereine in die Schranken gewiesen (Urt. v. 28.03.2019, Az. 13 O 74/18). Konkret ging es darum, inwieweit die Vereine darlegen müssen, welche Mitglieder sie vertreten, um überhaupt Ansprüche geltend machen zu können.

In dem Verfahren hatte der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. (VDAK) gegen einen eBay-Händler geklagt. Der VDAK ist bereits seit Jahren bekannt dafür, insbesondere Online-Shops nach fehlerhaften Garantieversprechen zu durchsuchen und die Betreiber anschließend abzumahnen. Im vorliegenden Fall hat der eBay-Händler über die Online-Auktionsplattform Kohlenmonoxidmelder verkauft. Der VDAK sah darin einen Wettbewerbsverstoß aufgrund nicht ausreichender Erläuterungen zur Herstellergarantie und mahnte den Händler ab.

Der Händler hielt die Abmahnung jedoch für rechtsmissbräuchlich, denn der Verein repräsentiere seiner Ansicht nach gar keine erhebliche Anzahl von Mitbewerbern. Nach § 8 Absatz 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Interessenverbände nur dann anspruchsberechtigt, soweit sie eine erhebliche Anzahl an Unternehmen repräsentieren, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.

Der VDAK hat vor Gericht lediglich, wie auch in anderen Verfahren schon, darauf verwiesen, dass ihm ein repräsentativer Mitgliederbestand angehören würde. Aus vermeintlichen Geheimhaltungsgründen lehnte er jedoch eine Offenlegung der Mitgliedernamen ab. Dies ist eine gängige Praxis bei solchen Vereinen. In aller Regel wird so versucht, zu verdecken, dass der Mitgliederbestand weitaus weniger repräsentativ ist als behauptet.

Bloße Behauptung viele Mitglieder zu haben, reicht nicht

Das LG gab sich mit diesen Angaben jedoch nicht zufrieden. Vielmehr verlangten die Richter Beweise dafür, dass die Mitgliedsunternehmen tatsächlich nach Anzahl oder Größe, sowie nach Marktbedeutung auf dem Markt der elektrotechnischen Geräte repräsentativ vertreten sind. Andernfalls sei ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des VDAK nicht auszuschließen.

Die pauschale Angabe des Vereins, man würde einen ausreichend repräsentativen Mitgliedsbestand vertreten, hielt das Gericht nicht für ausreichend. Der Verein konnte dem LG zufolge nicht ansatzweise nachweisen, dass er Konkurrenzunternehmen des eBay-Händlers vertrete. Nach früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) sei hierfür erforderlich, dass der Interessenverband Name, Branche, Umsätze und örtlichen Tätigkeitsbereich seiner Mitglieder offenbart. Eine anonymisierte Mitgliederliste, wie sie vom VDAK vorgelegt wurde, reiche jedenfalls nicht.

Insofern fehle es dem Verein nach Ansicht des LG bereits an der Anspruchsberechtigung, sodass die Klage schon aufgrund von Unzulässigkeit keinen Erfolg hat.

Fazit: Abmahn-Vereinen könnte ihre Tätigkeit erschwert werden

Zwar hat dieses Urteil nur Bedeutung für den konkreten Fall. Dennoch könnte es zur Folge haben, dass Abmahn-Vereine künftig deutlich höhere Hürden nehmen müssen, um aufgrund von vermeintlichen Wettbewerbsverstößen abzumahnen. So wird derartigen Vereinen die Geschäftsgrundlage entzogen und es besteht zumindest Hoffnung, dass Abmahnwellen künftig seltener werden.

fho


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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