Wettbewerbsrecht

LG Kaiserslautern – Werbung mit Auszeichnungen ohne Fundstelle

Bei der Werbung mit Auszeichnungen muss zwingend eine leicht zugängliche und lesbare Fundstelle für die Verbraucher angegeben werden. Andernfalls handeln Unternehmen wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht Kaiserslautern mit aktuellem Urteil vom 08.11.2016, Az. HK O 2/15.

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BGH Rechtsprechung zu Testergebnissen

Bei der Werbung mit Testergebnissen von Untersuchungsorganisationen (wie Stiftung Warentest) ist – laut ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – den Testergebnissen zwingend eine konkrete Fundstellenangabe beizufügen (BGH, Urteil vom 21.3.1991, Az.: I ZR 151/89 – „Fundstellenangaben“; BGH, Urteil vom 16.7.2009, Az.: I ZR 50/07 zur Werbung mit Testergebnissen).

Diese Rechtsprechung hat das Landgericht Kaiserslautern jetzt auch auf die Werbung mit Auszeichnungen übertragen. Wird vom Unternehmen online und offline mit einer Auszeichnung geworben, muss diese Auszeichnung für den Verbraucher in einer Fundstelle leicht auffindbar sein.

Werbeaussage: „Auszeichnung für den besten Reifenservice“

Ein Autohaus warb online und offline mit der Aussage: „Auszeichnung für den besten Reifenservice“. In der Werbung war zwar eine Fundstellenangabe mit weiteren Informationen zu finden, jedoch waren die Informationen für einen durchschnittlichen Verbraucher kaum lesbar.

Lesbare Fundstellenangabe wichtig

Das Landgericht Kaiserslautern urteilte, dass Unternehmen unlauter nach § 3 UWG handeln, sofern eine Werbung mit einer Auszeichnung keine ordnungsgemäße Fundstellenangabe enthält. Die Fundstellenangabe sei nur dann ordnungsgemäß, wenn sie für den Verbraucher leicht zugänglich und leicht lesbar sei. Der Text müsse für einen normalsichtigen Betrachter ohne besondere Konzentration und Anstrengung deutlich erkennbar sein.

Im zu entscheidenden Fall war die Fundstellenangabe für das Gericht nur mit erheblicher Mühe entzifferbar. Dies entspräche nicht den vom Gericht aufgestellten Anforderungen, an eine leicht lesbare Fundstellenangabe.

Fazit

Die Grundregeln für die Werbung mit Testergebnissen gelten ab sofort auch für die Werbung mit Auszeichnungen. Wird mit Auszeichnungen geworben, muss die Fundstelle der Auszeichnung genannt werden. Der Verweis auf eine Fundstelle muss so deutlich sein, dass ein Verbraucher sie ohne Mühe findet und lesen kann. Ein Verstoß gegen diese Regeln stellt ein abmahnfähiges wettbewerbsrichtiges Handeln dar und sollte vermieden werden.

Fundstellenangaben sollte deshalb immer in einer gewissen Schriftgröße (mindestens 6-Punkte-Schriftgröße, siehe OLG Celle, Urteil vom. 24.2.2011, Az.: 13 U 172/10) angegeben werden und am besten auf der ersten Bildschirmseite sichtbar sein oder jedenfalls mit deutlichem Sternchenhinweis versehen werden. (LaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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