Wettbewerbsrecht

LG Hamburg zu Opt-Out bei eMail-Werbung – Billig-Fluglinie führte Kunden in die Irre

Eine Billig-Fluglinie hatte über eine Opt-Out-Checkbox versucht, den Widerspruch ihrer Kunden in den Erhalt von eMail-Werbung zu vermeiden. Lediglich versteckt wurden Kunden darauf hingewiesen, dass sie ein Häkchen setzen müssen, wenn sie KEINEN Spam erhalten wollen. Dies ist irreführend und wettbewerbswidrig, auch bei Bestandskunden, so nun das LG Hamburg.

So deutlich wurde die Opt-Out-Checkbox nicht erklärt

Wer bei der betreffenden Billig-Fluglinie online einen Flug gebucht und hierzu eMail Adresse und Telefonnummer angegeben hatte, dem wurde abschließend folgende Einwilligungsklausel mit Check-Mechanismus angezeigt:

 

„[ ] Die von Ihnen angebotenen Information werden ausschließlich dazu verwendet, Sie bezüglich Ihrer Buchung zu kontaktieren, sofern Sie sich nicht in unsere Abonnentenliste eingetragen haben. Abonnenten erhalten Informationen von R(…) und unseren Partner. Wenn Sie unsere Angebote nicht erhalten möchten, aktivieren Sie bitte das Kontrollkästchen.“

Sollte das Kontrollkästchen angeklickt werden oder besser doch nicht? Die Mehrzahl der Verbraucher klickte das Kontrollkästchen wohl nicht an, in der Annahme, nur so lediglich relevante Buchungsinformationen zur Reise zu erhalten und nicht mit Werbung überhäuft zu werden. Doch falsch gedacht: Gerade durch das Nicht-Anklicken des Kontrollkästchen stimmten Kunden stillschweigend der Übersendung von Werbung zu.

Ein Wettbewerber hielt die Klausel für irreführend, da derartige Klauseln missverständlich seien. Dem Kunden werde nicht hinreichend deutlich, in welchen Fällen er nun Werbung erhalte und in welchen nicht. Daher verklagte er deshalb die Fluggesellschaft auf Unterlassung und Schadensersatz aus dem Wettbewerbsrecht.

LG Hamburg – Einwilligungsklausel führt Airline-Kunden in die Irre

Die Richter am Landgericht (LG) Hamburg analysierten die Klausel genauestens und kamen zu der Entscheidung, dass die Wortwahl der Klausel und der Checkbox-Mechanismus die Kunden in die Irre führe. Die Fluggesellschaft verstoße mit dieser Klausel gegen §§ 3, 5 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) und hafte daher auf Unterlassung und Schadensersatz (Urt. v. 22.06.2016, Az. 315 O 74/15).

Bereits auf den ersten Blick suggeriere der Checkbox-Mechanismus mit dem offenen bzw. nicht angehakten Kontrollkästchen den Kunden, dass sie, wenn sie keine E-Mail-Informationen der Ag. erhalten wollen, untätig bleiben müssen.

Außerdem erschleiche die Fluggesellschaft durch die Vermengung unterschiedlicher Begriffe die Zustimmung der Kunden zu eMail-Werbung. Der Einwilligungstext besteht aus drei Sätzen. Die ersten zwei Sätze befassen sich mit den Buchungsinformationen, wohingegen im letzten Satz nur noch von „Informationen“ die Rede ist. Der Kunde werde mit Blick auf den ersten Satz der Klausel (der sich eindeutig auf Buchungsinformationen bezieht) auch das Wort „Informationen“ im zweiten Satz als Buchungsinformationen verstehen. Der Verbraucher werde annehmen, dass es sich bei den „Informationen“ um für seine Buchung relevante Informationen handele. Im letzten Satz heißt es aber, dass – um Informationen zu erhalten – nicht gehandelt werden soll. Der Kunde werde daher das Kästchen nicht anklicken, in der Annahme, nur so lediglich die relevanten Buchungsinformationen zu erhalten. Das Nichtaktivieren wird aber durch den letzten Satz in der Klausel in eine Zustimmung zur Übersendung von Werbung umgewidmet.

Die Kunden würden also darüber getäuscht, was passiert, wenn sie das Kontrollkästchen nicht aktivieren. Und selbst wenn Kunden die sprachliche Differenz zwischen „Buchungsinformation“ und „Angebote“ erkennen sollten, würden sie möglicherweise das Kontrollkästchen nicht aktivieren, weil sie befürchteten, dass sie dann auch keine buchungsrelevanten Informationen erhalten.

Zwar sind die Regeln zur eMail-Einwilligung bei Bestandskunden im Gegensatz zu Interessenten nach § 7 Abs. 3 UWG erleichtert – wer bereits gebucht hat, dem dürfen Unternehmen eMails zu ähnlichen Dienstleistungen schicken, wenn die Kunden nicht widersprechen. Doch auch Kunden dürften nicht in die Irre geführt werden, ob und wie sie von der Möglichkeit des Opt-Out Gebrauch machen können – hier wurde aber gerade diese Option aber gerade verschleiert, so die Hamburger Richter.

Fazit

Auch bei genauer Lektüre der Klausel war es auf den ersten Blick für Verbraucher nicht verständlich, dass das Nicht-Anklicken des Kästchens eine Einwilligung impliziert, Werbeemails erhalten zu wollen. Dies wertete das LG Hamburg als rechtswidrig.

Billig-Airlines versuchen durch verschiedene Tricks, Verbraucher zu täuschen. Dazu gehört auch, bewusst irreführende Klauseln zu verwenden, um so Werbeeinwilligungen zu erschleichen. Die Verbraucherzentrale und Wettbewerber sind sich dessen durchaus bewusst und versuchen im Namen der Verbraucher, diesem Vorgehen ein Ende zu bereiten.

nsa/ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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