Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Gefällt mir-Button ist nicht irreführend

 

Welcher Facebook-Nutzer kennt das nicht – man muss nur „Fan“ einer Seite werden bzw. dieses durch anklicken des „Gefällt mir“-Buttons (oder auch „Like“-Button) kundtun – und schon hat man die Möglichkeit, an einem Gewinnspiel teilzunehmen oder sich hochwertige Produkte zu einem besonders günstigen Preis zu sichern. Das Landgericht Hamburg stellte nun in seinem Urteil vom 10. Januar 2013 (AZ: 327 O 438/11) fest, dass ein solches „Bekenntnis“ nach dem Verkehrsverständnis des angesprochenen Verkehrskreises lediglich als eine motivfreie Gefallensäußerung zu sehen ist.

Zum Fall

Ein Verbraucherschutzverband wendete sich gegen ein Unternehmen aus den Niederlanden, die auf Facebook mit einem Gewinnspiel warben, bei dem die Teilnahme nur möglich war, wenn der Facebook-Nutzer zuvor den „Gefällt mir“-Button anklickt. Der Verband hielt diese Art von Gewinnspiel bzw. Werbung für rechtswidrig und nahm die Beklagte auf Unterlassung wegen irreführender Werbung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch.

 
Der Verband beklagte, dass durch das vorherige notwendige anklicken des „Gefällt mir“-Buttons durch den Gewinnspielinteressenten somit dem „Freundeskreis“  des Facebook-Nutzers suggeriert wird, man habe positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und seinen Produkten gemacht und teile nun eine gewisse Wertschätzung mit. In Wahrheit sei diese Aussage allerdings erkauft, so dass durch das Verschweigen dieser Tatsache eine Irreführung des Verkehrs herbeigeführt wird. Der klagende Verband ist der Ansicht, dass mit der Aussage „mir gefällt etwas“ nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Wertschätzung verbunden ist und das beklagte Unternehmen für eine abweichende Verkehrsauffassung die Darlegungs- und Beweislast trägt. Das durch die Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons ein reines Informationsinteresse des Gewinnspielinteressenten befriedigt werden könnte, stellt der Kläger vor dem Hintergrund der Diskussion um den Kauf von „Gefällt mir“-Äußerungen zu Werbezwecken in Abrede.

„Gefällt mir“-Button dient dem Vernetzungsgedanken

Die Beklagte hält dagegen, dass die Facebook-Nutzer keine persönliche Erfahrung erwarten würden, sondern wüssten, dass lediglich ein Informationsinteresse hinsichtlich des Unternehmens und seiner Produkte oder sonstige Sympathiebekundungen zum Ausdruck gebracht werden sollen. In dem sozialen Netzwerk dient der „Gefällt mir“-Button gerade dem Vernetzungsgedanken.

Das Gericht lehnte den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ab und sieht nach allgemeinem Verkehrsverständnis in der Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung. Diese hat wiederum weder Auswirkungen auf die Gütevorstellungen des mit dem Facebook-Nutzer verbundenen „Freundeskreises“ noch werden weitere Erwartungen geweckt. In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass eine Irreführung gegenüber dem Gewinnspielinteressenten schon deshalb auszuschließen sei, da dieser willentlich mit dem werbenden Unternehmen in Kontakt tritt und diesem auch bewusst ist, dass er dafür den „Gefällt mir“-Button aktivieren muss. Eine Irreführung könnte allein aus dem Umstand heraus folgen, dass bei sämtlichen Kontakten des Gewinnspielteilnehmers die Meldung erscheint, diesem würde das Unternehmen „gefallen“. Das Gericht führt dazu aus:

„….Dieser Vorgang begründet angesichts des Verkehrsverständnisses keine lrreführungslage. Angesprochene Verkehrskreise der streitgegenständlichen Internetwerbung der Beklagten sind die Nutzerinnen und Nutzer der Online-Plattform F…, mithin weitgehend die Gesamtheit der Verbraucher, soweit sie Mitglieder bei F… sind. Mag diesen Nutzern zwar die Entwicklung des „Gefällt mir“-Buttons bei F… aus dem „Fan“-Button nicht im Einzelnen bekannt sein, so sind sie doch mit der Funktionsweise des „Gefällt mir“-Buttons zumindest dem Grunde nach vertraut. Denn der Button ist ein zentrales Element dieser Online-Plattform, die dem weltumspannenden Vernetzungsgedanken huldigt und der (zumindest netzwerkweiten) Verbreitung von Wichtigem und Unwichtigem. Dem Nutzer ist dabei bekannt und bewusst, dass seine Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons auch dazu führt, dass seinen Kontakten dieses „Ereignis“ mitgeteilt wird – genau das will er auch, denn davon lebt der Netzwerkgedanke: Man tut, sagt und „postet“ etwas, und die anderen erfahren es. Und die anderen, mithin seine (Netzwerk-)Kontakte können dann wiederum mitteilen, dass ihnen dies „gefällt“.“

Die Mitglieder der Kammer sehen sich selbst als dem angesprochenen Verkehrskreis zugehörig an und können dadurch aus eigener Sachkunde beurteilen, dass dem „Gefällt mir“-Button keine Bedeutung als Gütesiegel für persönliche Erfahrungen zuzumessen ist. Der darlegungspflichtige Kläger hat für ein anderweitiges Verkehrsverständnis keinen erheblichen Vortrag geliefert. Auch argumentiert das Gericht, dass der Wunsch nach Informationen von einem Unternehmen und an dessen wiederkehrenden Mitteilungen, nur durch das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons möglich ist. Eine Verknüpfung als „Freund“ ist bei Facebook nur natürlichen Personen möglich, jedoch nicht zu Unternehmen. Demzufolge werden bei den Kontakten keine zusätzlichen Erwartungen über eine solche „gefällt mir“-Meldung gewckt, sofern diese nicht durch ein zusätzliches „Posting“ des Facebook-Nutzers begleitet wird.

Fazit

Das Gericht hat in diesem Fall ein äußerst praxisnahes und für sämtliche Unternehmen die auf Facebook auf diesem Wege werben begrüßenswertes Urteil gefällt. Die Mitglieder der Kammer haben ihre persönlichen Erfahrungen mit den schnelllebigen sozialen Netzwerken mit einfließen lassen und zu Recht klargestellt, dass die hundertfach am Tage vermeldeten „gefällt mir“-Meldungen beim eigentlichen Nutzer keine großen Erwartungen wecken. Die Unternehmen wird es freuen, können diese bei entsprechenden Klicks auf diese Art ein großes Publikum erreichen und somit preiswert auf Facebook für sich werben.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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