Wettbewerbsrecht

LG Gera – Fahrschulwerbung mit Preisersparnis durch Fahrsimulator ist irreführend

Fahrschulen sollten besser nicht mit einer Preisersparnis bei Fahrstunden an einem Fahrsimulator werben. Zum dritten Mal hat nun ein Gericht eine solche Aussage als wettbewerbswidrig eingestuft. Der Grund: Es gebe keine objektiven Belege dafür, dass diese Aussage richtig sei.

Ein Fahrsimulator macht das Fahren leichter?

Ein Fahrsimulator macht das Fahren leichter?

Die betroffene Fahrschule hatte mit folgendem Slogan geworben: „Unsere Schüler sparen durch den günstigeren Preis der Simulator-Einheiten bis zu 240 € pro Kurs“. Dagegen hat die Wettbewerbszentrale nun erfolgreich geklagt: Das Landgericht (LG) Gera hat diese Werbeaussage für irreführend erklärt. Grund hierfür sei die mangelnde Belegbarkeit anhand von objektiver, empirischer Daten (LG Gera, Urt. v. 20.02.2017, Az. 11 HKO 57/16).

Obwohl Fahrschulen per Gesetz zur Preistransparenz bei ihrer Werbung verpflichtet sind, warben immer wieder Fahrschulunternehmen mit dem Hinweis auf etwaige Preisersparnisse. Dieses Urteil reiht sich nahtlos in die bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema ein. Bereits 2004 urteilte das LG Berlin, dass der Hinweis, eine Übungsstunde am Simulator ersetze drei bis vier praktische Fahrstunden, unzulässig sei (LG Berlin, Urteil vom 11.03.2004, Az. 102 O 82/04). Im Jahr 2007 untersagte das LG Nürnberg-Fürth einer Fahrschule die Werbung mit dem Hinweis auf die Reduzierung der Ausbildungskosten (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 01.02.2007, Az. 1 HKO 7432/06).

„Studie“ konnte die Preisersparnis nicht beweisen

Anders als in den Fällen aus den Jahren 2004 und 2007 konnte sich die vorliegend betroffene Fahrschule zwar auf eine Studie aus April 2016 berufen. Allerdings beruht diese Studie lediglich auf Befragungen von Fahrschulunternehmen und Fahrschülern und nicht auf tatsächlich erhobenen Daten. Auch in der Studie selbst wird jedoch darauf hingewiesen, dass sie keinen wissenschaftlichen Beleg für eine Kostenersparnis liefern kann.

Tatsächlich können Fahrstunden am Fahrsimulator zwar eine hilfreiche Übung darstellen, welche die Fähigkeiten einiger Fahrschüler tatsächlich verbessern. Jedoch hängt es in jedem Fall von den Fähigkeiten der Fahrschüler selbst ab, ob die Nutzung eines Simulators im Einzelfall tatsächlich zu Einsparungen führt. Es besteht auch die Möglichkeit, überhaupt keine Kosten durch den Einsatz des Fahrsimulators einzusparen. Zumal die Simulator-Einheiten nicht zu hundert Prozent eine reale Fahrstunde ersetzen können.

Verbraucher werden durch falsche Werbeaussagen beeinflusst

Der Einfluss derartiger Werbeaussagen auf den Markt sei nicht zu unterschätzen, so das LG Gera. Laut Angaben des Kraftfahrtbundesamtes hätten ca. 1,6 Millionen Fahrschüler ihre praktische Prüfung im Jahr 2016 absolviert. Genauso viele würden folglich bei der Suche nach einer Fahrschule mit derartigen Werbeslogans potentiell beeinflusst, sodass der Wettbewerb im erheblichen Maße tangiert sei. Denn aus Verbrauchersicht werde die Werbung so verstanden, dass in jedem Fall eine Ersparnis von 240 € erfolge. Dies sei aber tatsächlich nicht nachweisbar der Fall.

Daher rät auch die Wettbewerbszentrale weiterhin zur Vorsicht bei der Wahl der Fahrschule. Derartige Werbeaussagen könnten den Verbraucher in die Irre führen – zumindest, wenn ein Hinweis fehlt, dass eine mögliche Kosteneinsparung von den persönlichen Fähigkeiten abhängt.

eru

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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