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LG Frankfurt zu UberX :

Vorgehensweise von Uber ist unzulässig

Das LG Frankfurt am Main hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen App zu übermitteln. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland. Uber hatte sich bereits im Vorfeld auf ein solches Urteil eingestellt und seinen Dienst nun grundlegend geändert.

Uber-App auf einem Smartphone

Uber musste in den vergangenen Jahren zahlreiche Urteile über sich ergehen lassen (z.B. UBER Black“ ist unzulässig – BGH hat geurteilt). Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hatte Uber u.a. bereits im Jahr 2015 untersagt, über die Applikation „Uber Pop“ Fahrten an Privatfahrer zu vermitteln. Gegenstand des aktuell entschiedenen Verfahrens ist eine mittlerweile in mehreren deutschen Städten verfügbare neue App von Uber, der Service UberX.

Über UberX können Fahrten mit Mietwagenfahrern gebucht werden. Uber selbst sieht sich dabei allerdings nur als Betreiber der Vermittlungsplattform. Dies aber sah das LG Frankfurt am Main nun jedoch anders. Geklagt hatte die Genossenschaft Taxi Deutschland eG.

Fehlende Mietwagenkonzession

Am 19.12.2019 hat das LG Frankfurt am Main die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die App Uber für wettbewerbswidrig erklärt. In dem Geschäftsmodell von Uber erkannte das Gericht gleich mehrere verschiedene Wettbewerbsverstöße (Urt. v. 19.12.2019, Az. 3-08 O 44/19).

Damit hat das LG Frankfurt am Main die bisherige Vorgehensweise Ubers für unzulässig erklärt. Die mit dem Urteil ausgesprochene Untersagung der Fahrvermittlung durch Uber gilt ab sofort. Eine Umstellungsfrist hat das LG Frankfurt am Main nicht gewährt, da Uber wegen einer vorangegangenen Abmahnung und anderer gerichtlicher Verfahren mit einer Untersagung habe rechnen müssen.

Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession, so die Richter am Landgericht. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig.

§ 2 Abs. 1 Nr. 4 Personenbeförderungsgesetz:
Wer (…) mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (…) Personen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

Aus der Sicht des Fahrgastes erbringe Uber selbst die Dienstleistung und sei daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes. Uber trete nämlich durch seine Werbung gegenüber den Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung auf. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer eigens aus und bestimme den Preis.

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Verstoß gegen Personenbeförderungsgesetz

Auch habe Uber nach Überzeugung des Gerichts gegen die Verpflichtung verstoßen, wonach Mietwagen nur Beförderungsaufträge ausführen dürfen, die vorher am Betriebssitz des Mietwagenunternehmens eingegangen seien.

§ 49 Absatz 4 Satz 2 und 3 Personenbeförderungsgesetz:
Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.

Die klagende Taxivereinigung habe durch zwei Testfahrten nachgewiesen, dass Fahrer von Mietwagen über die Uber-App Aufträge angenommen hätten, ohne zuvor die Beförderungsanfrage auf dem Unternehmer-Smartphone zu beantworten. Zwar fordere Uber die Mietwagenunternehmen auf, die gesetzlichen Regeln einzuhalten. Uber habe die Mietwagenfirmen aber nicht ausreichend kontrolliert, befand das LG.

Schließlich werde gegen die sog. Rückkehrpflicht verstoßen. Sie besagt, dass ein Mietwagenfahrer nach der vermittelten Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren muss, es sei denn, er hat zwischenzeitlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Die Taxivereinigung habe im Verfahren belegen können, dass ein Fahrer vor dem Beförderungsauftrag mittels Uber-App eine längere Zeit in der Nähe des Frankfurter Flughafens gewartet habe.

Das Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 3-08 O 44/19) ist nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main angefochten werden.

Während die Genossenschaft Taxi Deutschland bereits ankündigte, die zur Vollstreckung des Urteils nötige Sicherheitsleistung von 150.000 Euro zeitnah hinterlegen zu wollen, änderte Uber inzwischen sein Vermittlungsmodell und erwägt darüber hinaus, Berufung einzulegen. Uber hat seinen Dienst nun speziell für Deutschland angepasst und die App grundlegend neu aufgesetzt.

Das jetzige Urteil ist auch nicht das erste gegen das Geschäftsmodell UberX. Das LG Köln hatte bereits im Oktober 2019 per Einstweiliger Verfügung die Auffassung vertreten, dass die Umsetzung des Dienstes UberX gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoße (Az. 81 O 74/19). Die Einstweilige Verfügung wurde aber bis zuletzt nicht zugestellt.

tsp