Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M. – Werbung mit Teil-Testergebnissen ist wettbewerbswidrig

Darf ein Matratzenhändler für eine Matratze mit Teilergebnissen eines Tests der Stiftung Warentest ohne Angabe des Gesamtqualitätsurteils werben? Nein, entschied das Das LG Fankfurt a.M. nun und wertete dies als Wettbewerbsverstoß.

Das Unternehmen bot im Internet eine Matratze an, die von der Stiftung Warentest mit Einzelergebnissen zwischen 1,4 und 3,4 bewertet wurde, darüber hinaus jedoch in den Kategorien der Handhabung und der Deklaration und Werbung mit jeweils der Note 5,0. Wichtig war, dass die Stiftung Warentest eine Abwertung in der Gesamtnote vornahm, wenn eine Teilnote schlechte als 3,6 war. Die hier betroffene Matratze erhielt die Gesamtnote 4,2 (Ausreichend). Damit lag sie im Test hinter zwei anderen Matratzen, die mit der Note Gut bzw. Befriedigend bewertet wurden.

In der Werbung für das aktualisierte Matratzen-Modell wurden zwar alle Einzelergebnisse aufgelistet. Allerdings wurde zum einen das Gesamt-Testergebnis nicht angegeben und  zum anderen wurden lediglich die guten Noten farblich hervorgehoben und mit einer Verbalisierung der Note versehen.

Irreführung der Verbraucher führt zu Unterlassungsanspruch

Eine solche Werbung verstößt laut dem Urteil des LG Frankfurt a.M. gegen geltendes Wettbewerbsrecht, sodass dem Dachverband der Verbraucherzentralen als Kläger ein Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 8 UWG zusteht (LG Frankfurt a.M., Urteil v. 14.06.2017 – Az.: 2-03 O 36/17). Voraussetzung für einen derartigen Unterlassungsanspruch ist eine unlautere Handlung, die nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG dann vorliegt, wenn jemand irreführende geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Irreführend ist eine Handlung wiederum, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen enthält, § 5 Abs. 1 Nr.1 UWG.

Es ist daher nicht untersagt mit Testergebnissen zu werben, allerdings dürfen diese nicht dazu verwendet werden, den Verbrauchen einen Eindruck über die Qualität der Produkte zu vermitteln, den die Testergebnisse nicht rechtfertigen. Andererseits ist es nicht zwingend erforderlich, immer das Gesamtergebnis anzugeben, sofern dadurch nicht ein schlechtes Gesamtergebnis kaschiert wird. Im vorliegenden Fall wurde durch die Darstellung  der Einzelergebnisse aber gerade kaschiert, dass die beiden mangelhaft bewerteten Kategorien zu einer Abwertung der Gesamtnote führen und die Gesamtnote daher schlechter ist als durch die Einzelnoten suggeriert wird. Dadurch entsteht die Gefahr, dass der Verbraucher die Werbung aufgrund der Vielzahl der Teilergebnisse so versteht, als habe das Unternehmen den Test umfassend und vollständig wiedergegeben. Das Gericht hat daher eine Irreführung bejaht.

Wiederholungsgefahr bereits bei Erstbegehung gegeben

Auch die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben. Im Regelfall indiziert die Erstbegehung die Wiederholungsgefahr. Im Allgemeinen gelingt eine Widerlegung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die jedoch verweigert wurde. Damit zeigt der Matratzen-Händler, dass nach wie vor Wiederholungsgefahr besteht. Insoweit wird deutlich, welche Auswirkungen es haben kann, wenn man die Abgabe einer Unterlassungserklärung  verweigert. Dies hat vor allem auch in anderen Rechtsgebieten, wie dem Urheberrecht, große Bedeutung, wo zahlreiche Filesharing-Abmahnungen mit der Geltendmachung  von Unterlassungsansprüchen verschickt werden.

Wer mit positiven Testergebnissen wirbt, der sollte vorsichtig agieren. Insbesondere wenn nicht das Gesamtqualitätsurteil erwähnt und angegeben wird.Wer dem Verbraucher wesentliche Aspekte verschweigt macht sich angreifbar. Dies haben bereits zahlreiche Urteile gezeigt. Wer zu Werbezwecken Testergebnisse verwendet muss diese sowohl verständlich und nachvollziehbar sowie auch wahrheitsgemäß darstellen. Ansonsten werden Verbraucher in die Irre geführt, denn keinesfalls darf bei Verbrauchern der Eindruck erweckt werden, dass das beworbene Produkt ein besseres Testergebnis erzielte als es tatsächlich tat. Da hier erfahrungsgemäß erhebliche wirtschaftliche Folgen auf Unternehmen zukommen könnne, sollte man sich frühzeitig den Rat von Experten einholen.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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