Wettbewerbsrecht

LG Essen: Die Werbeaussage „Geprüftes eBay-Mitglied“ ist wettbewerbswidrig

Mit der Aussage „ geprüftes eBay-Mitglied“ zu werben ist wettbewerbswidrig, da eBay selbst diesen Status bereits wieder abgeschafft hat. Dies hat das LG Essen nun entschieden. Den Status nach wie vor zu verwenden erwecke den unzulässigen Eindruck, der Verkäufer sei besonders seriös.

 

Auf eBay gab es in der Vergangenheit die Möglichkeit, sich im Wege des Postident-Verfahrens als Nutzer zu verifizieren. Das Postident-Verfahren ist eine Methode der sicheren persönlichen Identifikation von Personen.
Der Beklagte hatte unter anderem mit der Aussage „geprüftes eBay-Mitglied“  auf seinem eBay-Account geworben. Inzwischen hatte eBay diesen Status jedoch wieder abgeschafft.

Aussage ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

Das Landgericht Essen hat diese Aussage nun als irreführend und insofern als Wettbewerbsverstoß beurteilt. Das Gericht im Wortlaut hierzu:
Die Verwendung des Logos „geprüftes eBay-Mitglied“ stellt eine irreführende geschäftliche Handlung dar, weil hiermit bei dem durchschnittlichen Verbraucher der Eindruck erweckt wird, dass es sich bei dem Beklagten aktuell um einen Verkäufer mit dem genannten Status einer erfolgreichen Identitätsprüfung handelt. Dieser Eindruck ist jedoch unzutreffend, weil der entsprechende Status bereits wieder abgeschafft wurde und eBay damit ersichtlich nicht mehr Gewähr für die ursprünglich durchgeführte Verifizierung übernehmen möchte.“
Ferner sei es unerheblich, dass der Status ursprünglich zu Recht erworben wurde.

Verwenden des Logos „geprüftes eBay-Mitglied“ unlauter

Durch das Verwenden des Logos „geprüftes eBay-Mitglied“ wird für den Verbraucher, an den sich das Angebot richtet, nicht ersichtlich, nach welchen Maßstäben die Identitätsprüfung vorgenommen wurde und welche Anforderungen hierfür Geltung fanden. Das Logo sei  nach Aussage des Gerichts daher als unlauter anzusehen. Dem Käufer blieben Informationen vorenthalten, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände als wesentlich anzusehen seien.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×