Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: QR-Code wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Händler mit Beschluss vom 27.6.2013, Az.  14c O 99/13, untersagt  innerhalb seiner Angebote einen QR-Code aus dem Internetangebot eines Mitbewerbers zu verwenden.

Bedeutung von QR-Codes

Der QR-Code (englisch Quick Response, „schnelle Antwort“) funktioniert ähnlich, wie der Strich-Code auf Waren. Beide Codes können mit Hilfe eines Lesegeräts bzw. einem Smart-Phone mit entsprechender App eingescannt werden. Anders als der Strich-Code auf Waren führt der QR-Code jedoch nicht zu einem Preis, sondern zu einer Website. QR-Codes sind mittlerweile überall in unserem Alltag zu finden, z.B. auf Werbeplakaten, Flyern oder Verpackungsmaterial. Das Einscannen des QR-Codes erspart dem möglichen Kunden das langwierige Eintippen der jeweiligen URL.

Verlinkung auf Mitbewerber unzulässig

Laut dem Landgericht ist ein QR-Code, der auf die Seite eines Mitbewerbers führt irreführend und damit als unlautere geschäftliche Handlung i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG einzuordnen. Hiervon sei vor allem auszugehen, wenn beim Verbraucher der Eindruck entstehen könne, dass eine geschäftliche Verbindung zwischen den beiden Unternehmen bestehe.

Unterlassungserklärung per Fax nur bei Kaufleuten ausreichend

Darüber hinaus enthielt der Fall eine prozessuale Besonderheit: Zwar hatte der Antragsgegner außergerichtlich per Fax eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, das Original konnte der Antragsteller aber nicht vorweisen. Bei Nicht-Kaufleuten (hierzu zählen auch Kleingewerbetreibende) bedarf die Abgabe eines abstrakten Schuldanerkenntnisses gemäß § 780 i.V.m. § 126 BGB der Schriftform. Ein Fax erfüllt das Schriftformerfordernis jedoch nicht. Zwar besteht gemäß § 350 HGB für Kaufleute eine Ausnahme von der Schriftformerfordernis, vorliegend war jedoch keine Eintragung erfolgt, so dass zumindest der Verdacht bestand, dass der Antragsgegner lediglich Kleingewerbetreibender war. Das Risiko, dass die Unterlassungserklärung per Fax wohlmöglich ungeeignet war die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, müsse der Antragssteller nicht hinnehmen, so das Gericht. Vielmehr konnte die Nachsendung des Originals angefordert werden. Dieser der Aufforderung war der Antragsgegner nicht nachgekommen, so dass die Wiederholungsgefahr nach der Auffassung des Gerichts fort wirkte und ein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestand.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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