Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Der Aldi-Pudding „Flecki“ verletzt nicht Dr. Oetkers „Paula“

Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (Az. 14c O 302/11) den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Demnach verletze Aldi weder das zugunsten von Dr. Oetker an dem Pudding „Paula“ bestehende Gemeinschaftsgeschmackmuster, noch läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.

Sachverhalt

Die Antragstellerin vertreibt seit August 2005 deutschlandweit den Vanille-Schoko-Strudelpudding „Paula“. Im Vordergrund der Werbemaßnahmen für das Produkt steht eine gleichnamige Kuh. Die im Pudding miteinander vermengten Schoko- und Vanillebestandteile erinnern an das gefleckte Fell einer Kuh. Die Antragstellerin ließ sich die Technik patentieren sowie das Design über ein sog. Geschmacksmuster schützen. Seit November 2011 vertreibt die Antragsgegnerin ebenfalls einen solchen Mischpudding unter dem Namen „Flecki“, der ebenso die Assoziation mit den Flecken einer Kuh weckt.

Keine Verletzung des Gemeinschaftsgeschmackmusters

Das Gericht entschied, dass keine Verletzung des Gemeinschaftsgeschmackmusters vorlag. „Flecki“ sei in der Seitenansicht zwar ähnlich gefleckt wie das Produkt der Antragstellerin, jedoch sei es in der Draufsicht beinahe einfarbig und weiche dadurch deutlich von diesem ab. Somit ergebe sich zwischen dem eingetragenen Geschmacksmuster und der Gestaltung von „Flecki“ kein übereinstimmender Gesamteindruck, der zu einer Verletzung führen würde.

Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Ferner lag nach Ansicht des Landgerichts auch kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, insbesondere keine vermeidbare Herkunftstäuschung vor. „Paula“ habe zwar durch die starke Bewerbung einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt und verfüge somit über eine hohe wettbewerbliche Eigenart. Jedoch läge jedenfalls keine unlautere Nachahmung durch die ähnliche Gestaltung und Zielgruppenansprache von „Flecki“ vor. Denn die Gestaltung des Produkts der Antragstellerin bezwecke nicht, beim Kunden den Eindruck zu erwecken, statt „Flecki“ „Paula“ zu kaufen. Vielmehr habe die Antragsgegnerin durch eine abweichende Detailgestaltung erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung dieses Eindrucks getroffen.

Ausreichende Unterschiede in der Detailgestaltung

Danach unterschieden sich die beiden Puddings in der Maserung, in ihrer Aufmachung und Verpackung sowie in Bezug auf die abgebildeten Kühe: Bei „Paula“ seien die Flecken deutlich abgegrenzt, während bei „Flecki“ einzelne Felder durch Stege verbunden sind. Die Antragstellerin biete ihr Produkt nur in Viererpacks an, die Antragsgegnerin ihres hingegen lediglich in Zweierpacks. Die Kuh „Paula“ sei vor allem durch die Sonnenbrille besonders individuell gestaltet und stehe im Fokus des Produkts, wohingegen „Flecki“ eine weiße, eher magere Kuh zeige, die vom Rand ins Bild schaue.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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