Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf – Facebook Gefällt mir-Button als möglicher unlauterer Wettbewerb

Die Bereitstellung des „Gefällt-mir-Buttons“ von Facebook auf der eigenen Internetseite, kann unter Umständen abgemahnt werden. Dies soll jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Betreiber die Nutzer nicht im datenschutzrechtlichen Sinne belehrt.

Facebook Like Button

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat entschieden, dass Betreiber von Internetseiten mit der Integrierung des Gefällt mir-Buttons gegen § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 13 des Telemediengesetzes (TMG) verstoßen können (Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15). Ein Verstoß liege insbesondere vor, wenn der Unternehmer die Seitennutzer nicht darüber aufkläre, dass mit einem Klick auf den Button deren personenbezogene Daten an Facebook übermittelt würden.

Verbraucherverband geht gegen den Gefällt mir-Button vor

Geklagt hatte ein Verbraucherverband gegen die Betreiberin eines Onlineshops. Die Unternehmerin integrierte auf ihrer Webseite den Gefällt mir-Button von Facebook. Wie gewohnt konnten die Nutzer mit diesem Button ihre Anerkennung für den Onlineshop bekunden. Bei einem derartigen Button handelt es sich um ein sogenanntes Plugin, welches von einem Drittanbieter, in diesem Fall von Facebook, zur Verfügung gestellt wird. Mit jeder Betätigung des Plugins werden auch gleichzeitig Daten an dessen Anbieter übertragen. Aber auch darüber hinaus erfolgt der Datenaustausch sogar beim einfachen Aufruf der entsprechenden Seite. So erhält der Anbieter des Plugins bei jedem Besuch des Shops die IP-Adresse sowie gewisse Informationen über den Browser des Nutzers. Hierzu empfehlen wir Ihnen unseren Beitrag „Facebook Gefällt mir -Button verstößt gegen Datenschutz„.

Der Verbraucherverband mahnte die Unternehmerin mit der Begründung ab, die Integration des Gefällt mir-Buttons stelle einen Verstoß gegen das Wettbewerbs- und Telemedienrecht dar. Des Weiteren verlangte man von der Betreiberin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Als diese unterblieb, reichte der Verband eine Klage beim LG Düsseldorf ein.

Erhebung personenbezogener Daten nur im Rahmen gesetzlicher Grenzen oder mit Zustimmung des Nutzers

Das Landgericht folgte im Wesentlichen dem Antrag der Verbraucherschützer. Die Betreiberin des Onlineshops verstoße demnach gegen Wettbewerbsregeln, wenn sie es unterlasse die Nutzer über die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten aufzuklären. Auch eine dynamische IP-Adresse eigne sich dazu, die Person, die das Plugin bedient zu identifizieren. Damit handele sich es dabei um ein personenbezogenes Datum. Vor einer Weitergabe derartiger Daten müsse die Shopbetreiberin jedoch die entsprechende Zustimmung der Nutzer einholen. Diese könne weiterhin nur nach einer umfangreichen Aufklärung erfolgen. Nach Ansicht der Richter war das vorliegend eben nicht der Fall. Da auch ein gesetzlich geregelter Ausnahmefall nicht bejaht werden konnte, verstieß die Unternehmerin demnach gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen. Demzufolge stellte die Integration des Buttons unlauteren Wettbewerb dar.

Fazit

Es ist größte Vorsicht bei der Integration derartiger Social-Media-Plugins geboten. Unter Umständen kann eine einfache Datenschutzerklärung nicht ausreichen um einen Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften zu verhindern. Die hier beschriebene Problematik kann sich durchaus auch auf Plugins anderer Anbieter beziehen und sollte nicht lediglich bei dem Gefällt mir-Button von Facebook berücksichtigt werden. Im Zweifel sollte im Einzelfall qualifizierter Rechtsrat eingeholt werden, um die Gefahr kostspieliger Abmahnungen oder Unterlassungsklagen ausschließen zu können.

lpo

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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