Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf – Ärztehaftung bei namentlicher Nennung im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmens

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 19.09.2016, Az.: 38 O 15/16), dass Ärzte wettbewerbsrechtlich haften, wenn sie namentlich im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmens benannt werden, da dann ein Verstoß gegen die Berufsordnung vorliegt.

 LG Düsseldorf – Ärztehaftung bei namentlicher Nennung im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmens©-cirquedesprit-Fotolia

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Ein Chefarzt betrieb als Geschäftsführer eine Klinik in Düsseldorf. Auf seiner Internetseite (www.B.de) befand sich der Menüpunkt Folgenkostenversicherung. Klickten Patienten auf diesen Menüpunkt, erschien die Darstellung eines gewerblichen Versicherungsunternehmens sowie ferner ein Hinweis auf die Internetpräsenz des Versicherungsunternehmens (www.N.de). Auf dieser Internetseite des Versicherungsunternehmens wurde wiederum  der Chefarzt als registrierter Facharzt aufgeführt.

Ärztekammer Nordrhein verklagt Düsseldorfer Chefarzt

Auf diesen gegenseitigen Verweis auf die jeweilige Internetpräsenz des anderen wurde die Wettbewerbszentrale aufmerksam, zu deren Mitgliedern auch die Ärztekammer Nordrhein gehört. Der Chefarzt werbe auf seiner Internetseite für ein bestimmtes Versicherungsunternehmen und hierfür erhalte er den geldwerten Vorteil bei der Ärztesuche der Versicherung als Facharzt aufgelistet zu werden. Dies sei wettbewerbswidrig und verstoße gegen die Berufsordnung für die nordrheinischen Ärzte.

Verstoß gegen die Berufsordnung für die nordrheinischen Ärzte

§ 3 Abs. 1 BOÄ verbietet Ärzten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben.

Das Gericht bejahte einen Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 BOÄ. Der Arzt habe seine Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke hergegeben, indem er auf der Seite des Versicherungsunternehmens namentlich genannt wurde. Der berufliche Werdegang des Arztes werde dargestellt sowie seine Kompetenzen beschrieben. Die Erwähnung anderer Ärzte finde nicht statt. Betrachten Patienten die Internetseite, gehen sie von einer Zusammenarbeit des Arztes mit dem Versicherungsunternehmen aus. Für den Arzt entstehe eine kostenlose Werbeplattform sowie eine Präsentationsmöglichkeit.

Die Präsentation des Arztes auf der Versicherungsseite erfolgte auch mit Wollen und Wissen des Arztes. Er haftet somit persönlich für die Rechtsverletzung.

Fazit

Die Werbung von Ärzten unterliegt Grenzen. Damit keine Abmahnung droht, sollten sich Ärzte im Vorfeld Rechtsrat einholen. Denn es bestehen für Ärzte nicht einfach zu durchblickende rechtliche Beschränkungen aus der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer (MBO), dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sowie dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). (LaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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