gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund: Kanzlei verklagt Konkurrenzkanzlei wegen fehlender Berufshaftpflicht

Rechtsanwaltskanzleien müssen auf den von ihnen betriebenen Internetseiten nicht auf die eigene Berufshaftpflichtversicherung hinweisen. Ein Wettbewerbsverstoß gegenüber anderen Kanzleien liegt nicht vor. Dies entschied das LG Dortmund in seinem Urteil vom 26.03.2013, Az. 3 O 102/13.

 

Kanzlei verklagt Konkurrenzkanzlei wegen fehlender Berufshaftpflicht ©liveostockimages-Fotolia

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Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlendem Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung

Auf der Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei befanden sich keine Informationen zu der Berufshaftpflichtversicherung, sowie deren Geltungsbereich. Die Konkurrenzkanzlei rügt einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 DL-InfoV. Demnach stelle der fehlende Hinweis auf eine Berufshaftpflichtversicherung eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des §§ 3 Abs.1, 4 Nr. 11 UWG dar. Es bestehe ein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 8 Abs.1 UWG.

Die beklagte Kanzlei war anderer Ansicht. Ein Wettbewerbsverstoß liege demnach nicht vor. § 2 Abs. 2 DL-InfoV sehe ein Wahlrecht vor. Ausreichend sei ein Hinweis in den Räumlichkeiten der Kanzlei.

Keine unlautere Wettbewerbshandlung

Das LG Dortmund entschied, dass es an einer unlauteren Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 Abs. 1 i.V.m § 4 Nr. 11 UWG fehle und gab damit der beklagten Kanzlei Recht.

Die Beklagte habe nicht gegen § 2 Abs.1 Nr. 11 DL-InfoV verstoßen. § 2 Abs. 2 Nr. 11 DL-InfoV sieht vor, dass ein Dienstleistungserbringer Angaben zur einer Berufshaftpflicht-versicherung machen muss, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers sowie den räumlichen Geltungsbereich mitzuteilen habe.

Hinweis auf Berufshaftpflichtversicherung vor Vertragsschluss

Dies hat vor Vertragsschluss zu geschehen. Die Informationspflicht kann in vier Alternativen erfüllt werden. Zum Beispiel, indem die Informationen in der Kanzlei bereitgelegt werden. Dieser Pflicht kam die Beklagte nach.

Auch müsse eine spürbare Beeinträchtigung der Konkurrenz nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen. Auch diese fehle, so das LG Dortmund. Die Spürbarkeit ist zu verneinen, wenn das Handeln nur einen geringfügigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Unterlassung einer Angabe über die Berufshaftpflichtversicherung im Internet sei ein bloßer Bagatellverstoß, dem die wettbewerbsrechtliche Relevanz fehle.

Außerdem dürften Mandanten das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung eher als ein untergeordnetes Kriterium für die Auswahl eines bestimmten Rechtsanwalts ansehen, so die Richter des LG Dortmund.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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