Wettbewerbsrecht

LG Braunschweig zu unzulässiger Gutscheinwerbung einer Fahrschule für „Führerscheinpaket“

Das Landgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 08.11.2012 (Az. 22 O 211/12) die Gutscheinwerbung einer Fahrschule für ein so genanntes „Führerscheinpaket“ für wettbewerbswidrig erklärt, weil hierin ein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Fahrlehrergesetzes zu sehen sei. Aus den Angaben von Gesamtpreisen gehe insbesondere nicht hervor, wie viel die Ausbildungsstunden nach Abgeltung der im Gutschein enthaltenen Leistungen kosten.

 

fahrschule, Gutscheine

© arahan-Fotolia

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Fahrschule aus Niedersachsen bewarb auf einer Gutscheinplattform ein sog. „Führerscheinpaket“, das mit einem Pauschalpreis in Höhe von 499 Euro zahlreiche Leistungen der Fahrschule abdecken sollte. Die Preisangaben waren jedoch nur zusammengefasst; so enthielte das Paket 12 Sonderausbildungsfahren zum Pauschalpreis von 252 Euro. Der Gutschein war 24 Monate gültig.

Beanstandung durch die Wettbewerbszentrale

Diese Werbung wurde durch die Wettbewerbszentrale beanstandet. Zum einen, weil eine Einzelpreisangabe für die angebotenen Leistungen nicht erfolgte, obwohl dies gesetzlich zu erfolgen hat. Zum anderen sei die zeitliche Befristung des Gutscheins nicht zulässig.

Weitere Kosten für Ausbildungsstunden nicht ersichtlich

Das Landgericht Braunschweig teilte diese Ansicht und entschied, dass die Gutscheinwerbung als Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Fahrlehrergesetzes zu qualifizieren ist. Gemäß dieser Vorschrift ist das Entgelt stundenbezogen für eine Fahrstunde im praktischen Unterricht und für die Unterweisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minuten anzugeben. Nach Auffassung des Gerichts muss ein Fahrschüler daher ohne zusätzliche Rechenschritte ausrechnen können, was die einzelnen Ausbildungsstunden kosten. Es sei im Übrigen nicht erkennbar, wie viel die Ausbildungsstunden kosten, sobald die im Gutschein enthaltenen Leistungen erbracht sind.

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers bei zeitlicher Befristung

Darüber hinaus vertrat das Gericht die Auffassung, dass die zeitliche Befristung auf 24 Monate eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle. Denn wenn Kunden diese Gutscheine zu Beginn eines Jahres erwerben würden, habe dies zur Folge, dass die gesetzliche Verjährung halbiert wird. Die Fahrschule wurde zur Unterlassung und zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt. Sie hatte bereits zuvor aufgrund einer anderen Werbung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben worden war.

 

Felix Rüther ist für die Prozessführung in den Streitigkeiten zuständig, die einen Bezug zum Internetrecht haben. Er war 2012 im sogenannten Morpheus-Verfahren vor dem BGH beteiligt, bei dem die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE einen entscheidenden Sieg gegenüber der Abmahnindustrie errungen hat.

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