Wettbewerbsrecht

LG Bonn: Deutsche Post hat irreführende Werbung für E-Postbrief gemacht

Die Deutsche Post darf insbesondere nicht damit werben, dass der E-Postbrief ein vollwertiger Ersatz für den herkömmlichen Brief ist. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

 

Die Deutsche Post hatte unter anderem damit geworben, dass der E-Postbrief „so sicher und verbindlich wie der Brief“ sei und er zudem „die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet“ übertrage. Aus diesem Grunde wurde sie vom Bundesverband der Verbraucherzentralen abgemahnt.

 

Das Landgericht Bonn hat sich mit Urteil vom 30.06.2011 (Az. 14 O 17/11) der Ansicht der Verbraucherschützer angeschlossen. Es hat entschieden, dass die Deutsche Post diese Aussagen nicht machen darf. Die Werbung erweckt nach Auffassung der Richter den Eindruck, dass auch rechtlich relevante Erklärungen verbindlich mit dem E-Postbrief versendet werden können. Dies ist jedoch nicht immer zutreffend.

 

In einigen Fällen ist für eine rechtsverbindliche Erklärung die Schriftform zwingend vorgeschrieben, etwa bei der Kündigung eines Wohnungsmietvertrages. Der Brief muss dabei eigenhändig unterschrieben sein. Fehlt die Unterschrift, gilt die Erklärung als nicht abgegeben. Das Schriftformerfordernis kann bei der elektronischen Kommunikation nur durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. Diese Möglichkeit besteht beim E-Postbrief jedoch nicht. Verbraucher können durch die falsche Annahme, elektronische Post sei so verbindlich wie ein Brief, Fristen versäumen und erhebliche Nachteile erleiden. Infolgedessen liegt nach der Auffassung des Landgerichtes Bonn eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor.

 

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Quelle:

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband vom 15.08.2011

Vollständige Fassung des Urteils vom LG Bonn (14 O 17/11)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Volkmar sagt:

    Das der E-Postbrief so Sicher wie ein klassischer Papierbrief sein soll, ist ein Märchen seitens der Post.

    Ein E-Postbrief wird elektronisch übermittelt und ist deswegen nicht durch das Postgeheimniss des Deutschen Grundgesetzes geschützt!
    Da er elektronisch übermittelt wird, gilt das Telekommunikationsgesetz, TKG und hierbei dürfen Polizei und Geheimdienste ohne weiteres diese Art Nachrichten Abhören!

    Es verhält sich genauso wie mit E-Mails, da nach TKG die Deutschen Provider die Elektronische Post für die Behörden bereitstellen müssen. Hierzu haben schon seit Januar 2008 alle E-Mailanbieter sogenannte SINA-Boxen zur direkten Datenübertragung an die Behörden bereitgestellt, über die alle E-Mails jederzeit, laufend abgehört werden können.

    Somit genießt, im Gegensatz zum E-Postbrief jeder klassische Papierbrief in Deutschland ungleich mehr an Schutz, da er rechtlich durch das Postgeheimniss im Grundgesetz abgesichert ist.

    • Maddox1978 [Mobile] sagt:

      Genauso sehe ich das auch !!!

    • Mastergenius [Mobile] sagt:

      Generell sehe ich das ähnlich. Nach dem Beitrag, den ich die Tage bei Kerner gesehen habe, glaube ich jedoch nicht daran, dass die Post bzw. deren Mitarbeiter das mit dem Briefgeheimnis so ernst nimmt. Zur Erklärung: Es wurden in verschiedensten Paketen und Briefen insgesamt 2000€ durch ganz Deutschland geschickt. Die Pakete kamen zwar alle an, doch in einigen fehlte seltsamerweise das Geld. Des Weiteren konnte man erkennen, dass die Pakete mit zwei Sorten Klebeband verklebt waren. Auf diese Weise sind insgesamt 600€ „auf mysteriöse Weise verschwunden“. Und auch wenn es die Diebe offenbar nur auf das Geld abgesehen hatten, spricht das generell nicht für die Post und das Briefgeheimnis.

  2. Arno.r [Mobile] sagt:

    Das können aber auch mit Arbeiter von Kerner sein ?!

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