Wettbewerbsrecht

LG Bochum: Unternehmen dürfen unter Umständen nicht mit einem durchgestrichen Preis werben

Ein Unternehmen bewarb unteranderem eine iPhone-Schutzhülle im Internet mit einem ursprünglichen Preis von 29,99 €. Dieser ursprüngliche Preis wurde als durchgestrichen dargestellt. Daneben wurde mit einem neuen Preis geworben mit dem Hinweis „73 Prozent sparen“  in Bezug auf den durchgestrichenen Preis von 29,99 €. Neben den durchgestrichenen Preis befand sich ein Sternchen. Am Ende der Seite war ein zweites Sternchen angebracht mit der Information: „Die durchgestrichenen Preise sind unverbindliche Preisempfehlungen (UVP).“

LG Bochum: Unternehmen dürfen unter Umständen nicht mit einem durchgestrichen Preis werben©-cirquedesprit-Fotolia

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Des Weiteren befand sich vor dem reduzierten Preis eine Uhr die von 96 Stunden runter zählte. Nach dem die Uhr abgelaufen war, begann die Uhr einfach von vorne an zu laufen.

Gegen diese Vorgehensweise klagte eine Konkurrentin, wegen wettbewerbswidrigen verhalten.

LG Bochum erkennt einen Wettbewerbsverstoß

Das LG Bochum bestätigte nun ein wettbewerbswidriges Verhalten, denn das Werben mit einem durchgestrichenen Preis sei nur erlaubt wenn es auch eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers gäbe. Zumindest müsse der durchgestrichene Preis einen Preis wiedergeben der tatsächlich in Deutschland verlangt und bezahlt worden sei. Dies sei bei der Angeboten iPhone Schutzhülle beides nicht der Fall gewesen, denn eine Preisempfehlung des Herstellers habe nicht bestanden. Ebenso wenig sei die Schutzhülle irgendwo in Deutschland tatsächlich für 29,99 € angeboten und verkauft worden. Es wurde folglich nur mit einem sogenannten „Mondpreis“ geworben, laut dem LG Bochum.

Ebenso unzulässig sei es mit einer rückwärtslaufenden Uhr ein Angebotsende zu suggerieren, welches in Wahrheit keines ist. Dadurch wird ein potenzieller Kunde nur zu einem vorzeitigen Kauf angeregt, da diesem vorgespiegelt wird, dass das Angebot zeitlich begrenzt ist. (STK)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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