Wettbewerbsrecht

LG Berlin zur Schleichwerbung auf Kinderspielseiten im Internet

Insbesondere jüngere Kinder können häufig Werbung auf Webseiten noch nicht so gut als solche erkennen- was von den Betreibern von manchen Kinderspielportalen gerne ausgenutzt wird. Hierzu hat das Landgericht Berlin ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das sehr zu begrüßen ist.

 

 

Im vorliegenden Fall bot eine Internetseite verschiedene Browserspiele an. Diese werden nicht auf dem PC installiert, sondern werden online gespielt. Das Angebot war überwiegend an junge Kinder gerichtet und reichte von Abenteuerspielen über Actionspiele, Geschicklichkeitsspiele bis zu Tierspielen und Filmspielen. Das jeweilige Spiel wurde dabei durch ein kleines Bild dargestellt. Der Nutzer konnte durch Anklicken das jeweilige Spiel aussuchen, welches auf einer neuen Seite geöffnet wird.

Dieses kostenlose Angebot hatte nur einen „kleinen“ Haken: Bevor der Nutzer mit dem Spielen beginnen konnte, musste er verschiedene Formen der Online-Werbung über sich ergehen lassen. Die Werbebanner waren so geschickt gestaltet, dass sie nach Auffassung der Verbraucherzentrale Bundesverband nicht ohne Weiteres als Werbung erkennt werden konnten- schon gar nicht von Kindern. Einige Werbebanner konnten vom Nutzer für einen Zeitraum von bis zu 20 Sekunden nicht entfernt werden.

Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Bundesverband versah der Betreiber die Werbebanner mit dem Schriftzug „Werbung“. Die Verbraucherschützer ließen trotzdem nicht locker und verklagten den Betreiber auf Unterlassung vor dem Landgericht Berlin.

Das Landgericht Berlin gab der Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband in diesem Punkte statt. Es entschied mit Urteil vom 14.09.2010, dass es die gerügten Werbebanner nicht mehr einblenden darf (Az. 103 O 43/10). Hierzu stellen die Richter fest, dass Kinder trotz des eingeblendeten Schriftzuges nicht erkennen, dass es sich hier um  Werbung handelt. Genau das darf aber nicht sein. Werbung und Inhalte eines Internetangebotes müssen ganz klar voneinander getrennt sein, damit der Verbraucher keiner unzulässigen Einflussnahme ausgesetzt ist. Ansonsten handelt es sich um Schleichwerbung, die nach § 4 Nr. 3 UWG verboten ist.

Hinzu kommt, dass die fehlende Möglichkeit der Beseitigung eines Werbebanners über so einen langen Zeitraum eine unzumutbare Belästigung des Besuchers im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt.

 

Weiterführende Informationen:

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.