Wettbewerbsrecht

LG Berlin untersagt Amazon Affiliate-Programm für Schulbücher

Amazon darf nicht mehr Schulbücher in Verbindung mit Prämien für Schulfördervereine verkaufen.

Das Landgericht Berlin hat es dem Online-Händler untersagt, künftig beim Verkauf preisgebundener Bücher im Rahmen seines Affiliate-Programms Provisionen an Schulfördervereine zu zahlen.

Amazon hatte dem Schulförderverein eines Berliner Gymnasiums Vergütungen dafür gezahlt, dass Eltern ihre Schulbücher über einen entsprechenden Link auf der Website des Vereins bei dem Online-Händler kauften. Dagegen hatte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels geklagt.

Bücher

Unzulässiger Preisnachlass

Nach Ansicht der Richter hat Amazon damit gegen die Buchpreisbindung und gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstoßen, so die Meldung des Börsenvereins. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Moralischer Druck

Die Provisionszahlungen seien eine unzulässige Gewährung von Preisnachlässen. Zudem würde das Modell von Amazon unzulässigen sozialen Druck auf Schüler und Eltern ausüben, so das Urteil des LG Berlin weiter. Eltern und Schüler würden sich moralisch unter Druck gesetzt fühlen, die Bücher über den Förderverein bei Amazon kaufen zu müssen, um Solidarität mit der Schulgemeinschaft zu demonstrieren. Amazon würde so das Verhalten der Verbraucher in unangemessener, unsachlicher Weise beeinflussen, so die Richter laut der Meldung des Börsenvereins.

Rücksichtsloses Geschäftsgebären

Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, sagte dazu: „Nicht zum ersten Mal macht der weltgrößte Online-Händler durch rechtswidriges Handeln von sich reden. Dieses Modell ist ein weiterer Mosaikstein im rücksichtslosen Geschäftsgebaren von Amazon. Es ist unlauter, sich über sozialen Druck im Wettbewerb Vorteile zu verschaffen.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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